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Briten verlassen die EU 29. März 2019 – Mitternacht

Britische Flagge über EU-Fahne im Hintergrund der Glockentrum des britischen Parlaments.
Legende: Beide Seiten warten immer noch auf den ersten Durchbruch bei den seit fünf Monaten laufenden Brexit-Verhandlungen. Keystone
  • Brexit-Befürworter in Grossbritannien befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche mit Brüssel zu Verzögerungen kommen könnte.
  • Daher will die britische Regierung das Datum für den EU-Austritt in einem Gesetz festschreiben.
  • Sie wolle dem Parlament den 29. März 2019, Mitternacht, für die Scheidung vorschlagen, sagte ein Sprecher.
  • Das Datum kommt nicht überraschend, denn am 29. März 2017 hatten die zweijährigen Scheidungsverhandlungen mit der EU begonnen.

Am Donnerstag hat die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel begonnen. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU von schätzungsweise 50 bis 60 Milliarden Euro.

Der Vorstoss soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht.

Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen. Diese wollen der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen.

Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern.

Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen.
Autor: Theresa MayBritische Premierministerin

May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Aussenminister Boris Johnson.

May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen äussert zäh.

Es geht auch um die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status von Nordirland, das zu Grossbritannien gehört, und der Grenze innerhalb Irlands.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Wäre Grossbritannien eine Frau,müsste man die EU wegen Stalking und Belästigung verklagen.Grossbritannien hat nein gesagt,das haben Weinstein wie die EU und ihre Schergen zu respektieren.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Ich würde es als eine ganz normale Scheidung bezeichnen. Die Briten sind 1973 aus eigenen Stücken der EU (9) beigetretten und gehen jetz wieder raus. Und wie bei jeder Scheidung müssen sämtliche Verbindungen aufgelöst werden: Was ist mit dem Geld, Haus, Kinder : Wirtschaft, Grenze, Bürger. Stalking wäre es eher dann, wenn ein Land Spione ins andere schickt.
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Dieser Termin muss gefeiert werden !
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Gut so. Nur so kann Grossbritannien das unnötige "Gelabber" der EU beenden. Es ist doch einfach offensichtlich, dass Deutschland und der EU-Rat versuchen das Ganze zu "Verschleppen" um Grossbritannien zu zermürben und so zu erreichen, dass es gar nie zu einem richtigen Austritt kommt. Auch hier müssen die Medien dringend für mehr Gelegenheiten der Berichterstattung der "BREXIT-Befürworter sorgen. Die EU-Sender verhindern mit aller Gewalt, dass die Befürworter gleich viele Beiträge zeigen können.
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    1. Antwort von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
      Es wird zum Austritt kommen. Die Briten entscheiden ob geregelt oder ungeregelt. Wenn sie ungeregelt austreten wollen ist das doch ihre Sache. Die EU bietet Hand für den geregelten Austritt.
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