Britische Parlamentarier wollen Klarheit über CIA-Folterbericht

Hat sich Grossbritannien an den Folterungen des amerikanischen Geheimdiensts beteiligt? Im Vereinigten Königreich gibt der kürzlich in den USA veröffentlichte Bericht über die Folterpraktiken zu reden. London steht unter Druck.

Bild des House of Parliament in London.

Bildlegende: Der CIA-Folterbericht gibt im House of Parliament in London zu reden. Keystone

Seit der amerikanische Senat Auszüge aus seinem Bericht über die Folterpraktiken der amerikanischen Geheimdienste veröffentlicht hat, rumort es im Vereinigten Königreich. Britische Parlamentarier wollen Aufschluss darüber, in welchem Ausmass ihre Geheimdienste beteiligt waren.

«  Im Kampf gegen Terrorgruppen ohne jegliche Werte der Menschlichkeit müssen wir weisser als weiss sein. »

Lord West
Politisch Verantwortlicher für britische Terrorabwehr unter Premier Brown

«Im Kampf gegen Terrorgruppen ohne jegliche Werte der Menschlichkeit müssen wir weisser als weiss sein, mit ethischen Regeln, die beweisen, dass wir anders sind.» So spricht Lord West, einst Leiter der militärischen Geheimdienste und später politisch verantwortlich für die britische Terrorabwehr unter Premierminister Gordon Brown.

Innenministerin vor Unterhausausschuss

Die amtierende britische Innenministerin, Theresa May, wurde diese Woche vor einen Unterhausausschuss zitiert. Ob sie denn von den Amerikanern verlangt habe, Hinweise auf eine britische Beteiligung an den Folterpraktiken zu zensurieren? In einem Schachtelsatz, der Thomas von Aquin alle Ehre gemacht hätte, verneinte sie: Auslassungen seien lediglich zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich gewesen.

Porträtaufnahme der britischen Innenministerin Theresa May.

Bildlegende: Musste vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen: Innenministerin May. Keystone/Archiv

Der Labour-Abgeordnete Paul Flynn blieb skeptisch: Er spielte auf eine lange Tradition der Vertuschung und der Informationsverweigerung an. Zwei notorische Fälle belegen die britische Komplizenschaft.

Fragen an Amerikaner gesendet

Der in Grossbritannien niedergelassene Äthiopier Binyam Mohammed wurde in Afghanistan, Marokko und Guantánamo gefoltert. Er ertrotzte vor britischen Gerichten die Veröffentlichung amerikanischer Geheimdienst-Quellen. Daraus ging hervor, dass die Briten ihren amerikanischen Vettern konkrete Fragen unterbreitet hatten, die dem Häftling gestellt werden sollten – mit den bekannten Methoden.

In einem weiteren Fall sollen die Briten selbst aktiv geworden sein, vermutet Sir Malcom Rifkind, der den parlamentarischen Ausschuss für die Nachrichtendienste leitet. Hier werde das Vereinigte Königreich beschuldigt, im Dienste der USA zwei libysche Dissidenten nach Libyen überstellt zu haben, direkt in die Gefängnisse Gaddafis.


Hinweise auf britische Komplizenschaft

4:36 min, aus SRF 4 News aktuell vom 19.12.2014

Keine Beweise, aber Indizien

Für Rifkind, den ehemaligen britischen Aussenminister, ist die Rechtslage klar: Falls britische Agenten bei der Folterung zugegen gewesen wären, dann wären sie Komplizen gewesen.

Darauf gibt es Hinweise: Im Januar 2002 riet der britische Geheimdienst MI6 seinen Agenten in Afghanistan, dass sie nicht genötigt seien einzugreifen, wenn Häftlinge schlecht behandelt würden. Trotzdem bestritt Innenministerin May direkte britische Verwicklungen. Dafür kenne sie keine Beweise.

Das wohl nicht, aber Indizien schon. Hinzu kommt der dringende Verdacht, dass im amerikanischen Flottenstützpunkt Diego Garcia, der auf gepachtetem britischen Hoheitsgebiet im Indischen Ozean liegt, mindestens Überstellungen stattfanden, wenn nicht gar Schlimmeres.

Regierung will keine richterliche Untersuchung

Immer mehr britische Abgeordnete wollen nun Aufschluss über die Wahrheit. Die Regierung lehnt indessen eine richterliche Untersuchung ab und verweist auf die laufenden Ermittlungen von Malcolm Rifkinds Ausschuss. Doch dieses Gremium gilt trotz zusätzlichen Vollmachten als staatstreu und zahnlos; es hatte sich in der Vergangenheit mit Lügen abspeisen lassen. Und seine Erkenntnisse müssen vom Premierminister abgesegnet werden, bevor sie veröffentlicht werden.

Trotzdem versichert Rifkind Klarheit. Falls die Komplizenschaft nachgewiesen werden könne, werde er das sagen. So oder so: Rifkind wird nicht vor der nächsten Parlamentswahl berichten. In der britischen Öffentlichkeit wirft das nur geringe Wellen. Das Vertrauen in die lichtscheuen Elemente des britischen Staatsapparates bleibt verblüffend hoch.