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International Britische Regierung überrascht mit milden Kürzungen

«Raus aus den roten Zahlen, rein in die schwarzen!», ruft der britische Finanzminister dem Parlament zu. Seine Sparpläne für das tief verschuldete Land sind moderater, als viele befürchtet haben.

Britischer Finanzminster George Osborne.
Legende: Finanzminister George Osborne tastet das Budget der Polizei in England und Wales nicht an. Keystone

Ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen hat die Regierung überraschend zurückhaltende finanzielle Einschnitte angekündigt. Finanzminister George Osborne zog umstrittene Pläne zur Streichung von Steuererleichterungen zurück, die auch in den eigenen Reihen auf Widerstand gestossen waren.

Mehr Steuereinnahmen als angenommen und eine niedrigere Zinslast machten es möglich, auf die Kürzungen zu verzichten, sagte Osborne im Parlament in London.

Entgegen den Erwartungen bleibt auch das Budget der Polizei in England und Wales unangetastet. Trotzdem sollen die Sozialausgaben Grossbritanniens um 12 Milliarden Pfund sinken. Gekürzt werden unter anderem die Budgets der Wirtschafts-, Arbeits- und Kulturministerium sowie Zuschüsse für die Nutzung erneuerbarer Energien.

Das Defizit soll fallen

Das Land solle «raus aus den roten Zahlen, rein in die schwarzen» gebracht werden, sagte Osborne. Das Defizit soll in den kommenden Jahren stetig schrumpfen, im Haushaltsjahr 2019/20 will der Finanzminister einen Überschuss von gut zehn Millionen Pfund erwirtschaften. Zugleich sollen die öffentlichen Ausgaben bis dahin steigen.

Im laufenden Haushaltsjahr werde das Defizit bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, kündigte Osborne an. 2016/17 soll die Neuverschuldung aber nur noch 2,2 Prozent betragen und damit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen.

Ähnliche Pläne hatten die Tories schon 2010 angekündigt, als sie die Labour-Regierung ablösten, waren aber gescheitert. Die Opposition wertete die Ankündigungen als Bewerbung Osbornes um die Nachfolge von Premierminister David Cameron, der angekündigt hat, sich im Jahr 2020 nicht ein drittes Mal zur Wahl zu stellen.

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