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Britische Souveränität Bern wollte keine russische Beteiligung an Skripal-Ermittlung

  • Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat am Mittwoch den Einbezug Russlands in die Ermittlungen zur Skripal-Affäre abgelehnt.
  • Gegen eine gemeinsame Untersuchung durch Grossbritannien und Russland hat sich neben 14 weiteren Staaten auch die Schweiz ausgesprochen.
  • Das zeigt eine Liste, die der russische Botschafter in London, Link öffnet in einem neuen Fenster am Nachmittag veröffentlicht hat.

An der Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen , Link öffnet in einem neuen Fensterhaben sich demnach grösstenteils EU-Mitglieder gegen das russische Begehren gestellt. Von den 38 anwesenden Mitgliedern enthielten sich 17 Staaten, gerade einmal deren 6 unterstützten Moskau, darunter China und Iran.

Für Bern eine Frage der britischen Souveränität

Auf Anfrage von SRF bestätigt das Schweizer Aussenministerium die Entscheidung gegen den Vorschlag Russlands in einer schriftlichen Stellungnahme. «Die Schweiz ist der Ansicht, dass es das souveräne Recht des Vereinigten Königreichs ist, den Einsatz einer Chemiewaffe auf seinem Territorium strafrechtlich so zu untersuchen, wie es das für richtig hält», heisst es darin.

Das EDA verweist ausserdem auf die laufende Analyse des beim Anschlag verwendeten Gifts durch OPCW-Experten. Ein Auftrag zu einer gemeinsamen Untersuchung Russlands und Grossbritanniens wäre demnach «zum jetzigen Zeitpunkt einem Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der OPCW und der britischen Behörden gleichgekommen.» Die Ergebnisse der Analyse werden zu Beginn der kommenden Woche erwartet.

Mann streckt linken Zeigefinger nach vorne.
Legende: Laut Botschafter Yakovenko will Moskau die Ergebnisse der Giftanalyse durch die OPCW-Experten akzeptieren. Unter gewissen Bedingungen. Reuters

Diese werde Moskau akzeptieren, kündigte der russische Botschafter in London, Alexander Yakovenko, an. Unter der Bedingung, dass Experten ausserhalb Europas und der NATO die Ergebnisse bestätigten. Gleichzeitig wies Yakovenko erneut alle Vorwürfe über eine Beteiligung Russlands am Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal zurück.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Sehr fragwuerdig der EDA Entscheid, vor allem wenn man schon eine Regierung als Taeter beschuldigt hat bevor ein Beweis erbracht wurde. Ich denke, das OPCW kann unter diesen Umstaenden gar keine neutrale Untersuchung mehr durchfuehren, geschweige noch einen anderen Taeter identifizieren. ein Giftgaseinsatz ist meines Wissens ein Kriegsakt; und man sollte vorsichtig sein, wenn man den Finger auf jemanden anhanden von Vermutungen zeigt; aber nicht zur Untersuchung einladed. Oder es war so geplant?
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    1. Antwort von Ueli Lang (Wochenaufenthalter)
      Tatsache ist, dass die russische Forderung, so wie sie bei der OPCW vorgetragen wurde, bei einer Umsetzung offenbar in der Verletzung der englischen Souveränität gipfeln würde. Ein solches Vorgehen kann nicht im Interesse der Schweiz liegen, da gerade wir als Kleinstaat auf die Durchsetzung dieses Prinzips angewiesen sind. Das Prozedere der OPCW ist neutral. Durch den versuchten russischen Eingriff würde es entwertet. Die Haltung der Schweiz ist daher richtig und entspricht unseren Interessen.
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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Was kann man dazu sagen: wie so viele anderen Werte, sogar Gesetze bis zu Verfassungsartikel inklusive Neutralitätsgrundsatz werden je länger je mehr politisch-dynamisiert und dem Gutdünken des "Staats" angepasst ausgelegt.
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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Lawrow und Putin sind die grossen Treiber einer russischen Staatsverdummung.
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