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Auftakt zum EU-Austritt Britischer Botschafter überbringt «dicke» Post

Laut Artikel 50 des EU-Vertrags genügt ein Satz für den Austritt aus der Union. Der Politologe Dieter Freiburghaus erklärt die diplomatischen Gepflogenheiten.

Theresa May und Tim Barrow.
Legende: Der EU-Botschafter Sir Tim Barrow (R) wird das britische Austrittsschreiben von Theresa May (L) dem EU-Rat übergeben. Reuters

Premierministerin Theresa May will um 13.30 Uhr offiziell den Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union beantragen. Mit einer Erklärung im britischen Unterhaus wird sie den Weg frei machen für die anstehenden zweijährigen Brexit-Verhandlungen mit Brüssel.

Gemäss dem Artikel 50, Link öffnet in einem neuen Fenster im Vertrag über die Europäische Union genügt ein Satz, um aus der Union auszutreten. SRF News hat mit dem Politologen Dieter Freiburghaus gesprochen, wie der Austritt gemäss dem zweiten Absatz des Artikels 50 konkret umgesetzt wird.

«Für den Austritt genügt tatsächlich ein Satz. Das wird ein Brief der britischen Regierung sein mit der Unterschrift von Regierungschefin Theresa May und dem Satz, der etwa lautet: ‹Das Vereinigte Königreich wünscht nach Artikel 50 des EU-Vertrags aus der EU auszutreten.› Das ist wie eine Kündigung.

Nur wird man diesen Brief nicht einfach mit der Post schicken, sondern der britische Botschafter bei der EU in Brüssel, Sir Tim Barrow, wird das Schreiben mit einer gewissen Feierlichkeit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in die Hand drücken.

Damit der Austritt rechtsgültig ist, würde auch ein Telefonanruf genügen. Aber die diplomatischen Gepflogenheiten verlangen einen mehr oder weniger festgelegten Vorgang.

Theresa May wird also nicht einfach telefonieren, das wäre unhöflich. Solche Mitteilungen zwischen Regierungen werden von einem Botschafter überbracht. Das ist üblich und das setzt man auch voraus.

Schliesslich gilt festzuhalten: Die Übergabe dieses Austrittsbriefes wird mit Sicherheit der einfachste Schritt im gesamten Brexit-Prozess sein. Im Vergleich dazu werden die Verhandlungen mit der EU dann unglaublich schwierig werden.»

EU-Ratspräsident Donald Tusk zum britischen Austrittsschreiben

Vertrag über die Europäische Union (EU)

Artikel 50
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschliesst, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schliesst das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Dieter Freiburghaus

Dieter Freiburghaus

Der Politologe und Publizist ist emeritierter Professor für Institutionelle Politik und Europäische Integration. Freiburghaus arbeitete am Institut de hautes études en administration publique (IDHEAP) in Lausanne (1988 bis 2007).

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    Das EU-Parlament will im Notfall ein Veto gegen das Brexit-Abkommen mit Großbritannien einlegen, falls es die Rechte der EU-Bürger, die Großbritannien in den nächsten zwei Jahren besuchen wollen, einschränken sollte. Dies schreibt die britische Zeitung „The Guardian“ am Mittwoch. Dabei geht es vor allem um das Recht auf Wohnen und Arbeiten, welches die EU-Bürger vor dem Austrittsstart Londons aus der Union genossen hätten, hieß es.
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Das Gross Britannien ausscheidet und voll auf die Karte der weltweit guten Vernetzung des Commonwealth setzt, ist nachvollziehbar. Wenn jetzt aber die verbleibenden Staaten in der EU die Insel ziehen lassen und ihnen weitgehende Zugeständnisse in Form von Privilegien in den Handelsbeziehungen zugestehen, würde das die Glaubwürdigkeit des Staatenbundes in den Grundfesten erschüttert. Brüssel steckt aus meiner Sicht in der schwierigsten Phase seit der Entstehung der Union.
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      Die EU wird ganz bestimmt nicht so beklopt sein und den Briten nach deren Austritt die selben Vorteile zugestehen, wie sie die Vollmitglieder haben. GB muss sich auf allerlei Handelshemmnisse, Reisekomplikationen etc. etc. gefasst machen. Anstehende Zollgebühren und das schwächere GB Pfund werden viele Produkte dort verteuern. Mit Sicherheit wird der Brexit den Briten selbst mehr Nachteile bringen und Probleme verursachen als der restlichen EU.
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    2. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      Urs Heim , an welche positive Vernetzung denken Sie denn so ? Die Fiji-Inseln , Lestho , Malediven ? Klar , auch dahin wird Whisky exportiert .
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  • Kommentar von D. Schmidel (D. Schmidel)
    Mal schauen ob ein nun souveränes Land auch souveräne Politik betreiben kann und nochmals bereit ist die Weltmeere zu durchkreuzen. Die englische Sprache schafft schon mal gute Voraussetzungen.
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