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International Britisches Unterhaus anerkennt Staat Palästina

Die Vorlage, die eine Anerkennung des Staates «an der Seite des Staates Israel» als Beitrag zur Verhandlungslösung fordert, wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Israel kritisiert den Entschluss als «nicht hilfreich» – obschon sich an der britischen Politik wohl nicht viel ändern wird.

Palästina-Flagge mit «Yes»-Schrift vor Union-Jack-Regenschirm
Legende: Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, für die Regierung ist es nicht bindend. Reuters

Das Parlament in Grossbritannien will einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Das britische Unterhaus hat die Vorlage, die «zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel» als «Beitrag für eine Verhandlungslösung» aufruft, mit 274 gegen zwölf Stimmen angenommen.

Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, für die Regierung ist es nicht bindend. «Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann», sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood.

Keine Änderung der Politik

Die Regierung werde ihre Politik nicht ändern, hatte auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron vor der Abstimmung angedeutet. Eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die internationale Gemeinschaft wird von Israel vehement abgelehnt.

Den britischen Entschluss hat Israel als «nicht hilfreich» kritisiert. «Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer», teilte das Aussenministerium in Jerusalem mit. So eine verfrühte Entscheidung behindere eine wirkliche Friedenslösung.

Bisher Anerkennung durch 112 Staaten

Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hat vor kurzem auch angekündigt, Palästina anzuerkennen. Israel und die USA kritisierten den Schritt.

Bislang sind es 112 Staaten, die Palästina als selbstständigen Staat anerkennen. Darunter auch die EU-Länder Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Bisher wehrt sich Israel auf der Suche nach einer Zweistaatenlösung gegen die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Jedes europäische Land, das diesen korrupten, von unseren Steuern mitsubventionierten, islamischen Terror-Müllhaufen, angeführt von einem der Drahtzieher des Münchner Olympiamassakers '72, als Staat anerkennt, sollte sich in Grund und Boden schämen. Die Schweiz wird sich hoffentlich hüten, Israel derart in den Rücken zu fallen.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Im Gegenteil, Sie werden bald sehen, dass der Bundesrat eine der nächsten Regierungen sein wird, die diesen "Staat" anerkennen, schliesslich ist man ja "neutral". Beim Anerkennen von zwielichtigen Regimen - um es einmal noch freundlich auszudrücken - war Helvetia schon immer führend, z.B. im Jahr 1950 bei der Anerkennung der Volksrepublik China als erster westlicher Staat, als schon die ersten paar Millionen massakriert wurden - angeblich um ein Standbein im Fernen Osten zu haben.
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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    Staatsgründung Israels: 1948 ! Das Gebiet, auf dem das heutige Israel, Jordanien, der Gazastreifen und das Westjordanland entstanden, war seit dem Ende des Ersten Weltkriegs Mandatsgebiet der Siegermacht Großbritannien. Jetzt im 2014 wird der Staat Palästina vom Britischen Unterhaus anerkannt. Nehmt euch alle ruhig Zeit und passt auf, Israel ja nicht zu irritieren !!!! "Nicht hilfreich" ist wie sich die Israelis verbreiten, die Mauern die sie bauen und der Boden den sie klauen….
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