Britisches Unterhaus anerkennt Staat Palästina

Die Vorlage, die eine Anerkennung des Staates «an der Seite des Staates Israel» als Beitrag zur Verhandlungslösung fordert, wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen. Israel kritisiert den Entschluss als «nicht hilfreich» – obschon sich an der britischen Politik wohl nicht viel ändern wird.

Palästina-Flagge mit «Yes»-Schrift vor Union-Jack-Regenschirm

Bildlegende: Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, für die Regierung ist es nicht bindend. Reuters

Das Parlament in Grossbritannien will einen unabhängigen Palästinenserstaat anerkennen. Das britische Unterhaus hat die Vorlage, die «zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel» als «Beitrag für eine Verhandlungslösung» aufruft, mit 274 gegen zwölf Stimmen angenommen.

Das Votum hat vor allem symbolische Bedeutung, für die Regierung ist es nicht bindend. «Das Vereinigte Königreich wird einen palästinensischen Staat bilateral anerkennen, wenn wir zu dem Schluss kommen, dass es am meisten zum Frieden beitragen kann», sagte der für den Nahen Osten zuständige Staatssekretär Tobias Ellwood.

Keine Änderung der Politik

Die Regierung werde ihre Politik nicht ändern, hatte auch ein Sprecher von Premierminister David Cameron vor der Abstimmung angedeutet. Eine Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates durch die internationale Gemeinschaft wird von Israel vehement abgelehnt.

Den britischen Entschluss hat Israel als «nicht hilfreich» kritisiert. «Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer», teilte das Aussenministerium in Jerusalem mit. So eine verfrühte Entscheidung behindere eine wirkliche Friedenslösung.

Bisher Anerkennung durch 112 Staaten

Schwedens neuer sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hat vor kurzem auch angekündigt, Palästina anzuerkennen. Israel und die USA kritisierten den Schritt.

Bislang sind es 112 Staaten, die Palästina als selbstständigen Staat anerkennen. Darunter auch die EU-Länder Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Bisher wehrt sich Israel auf der Suche nach einer Zweistaatenlösung gegen die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats.

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