Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Regierung will nach langem Zögern gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung in ihren Überseegebieten vorgehen.
- Sie kündigte am Dienstag schärfere Transparenzregeln für die Inselterritorien an, die oftmals als Steuerparadiese genutzt werden.
- Mit der Ankündigung kam die Regierung den Forderungen des Parlaments und von Nichtregierungsorganisationen nach, die der Steuerflucht etwa mittels Briefkastenfirmen auf britischen Karibikinseln einen Riegel schieben wollen.
Unmittelbar vor einer unausweichlichen Abstimmungsniederlage im Unterhaus hat die britische Regierung kapituliert: Sie akzeptierte den gesetzlichen Vorstoss einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Parteien, der von den Steueroasen in den britischen Überseegebieten vehement bekämpft worden war.
Die mehrheitlich in der Karibik gelegenen Inseln – wie die Cayman Islands, Turks und Caicos und die Virgin Islands – müssen öffentlich zugängliche Register der wahren Eigentümer ihrer Briefkastenfirmen anlegen. Sie können dies freiwillig bis Ende 2020 tun, anschliessend werden sie dazu gezwungen.
Britische Steueroasen im Zentrum der Geldwäscherei
Die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge, eine ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses, sprach von einem historischen Wendepunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Finanzverbrechen. Die Panama- und die Paradise-Akten haben den Nachweis erbracht, dass die britisch kontrollierten Steueroasen die Hauptrolle bei der globalen Geldwäscherei spielen.
Auch russische Oligarchen sind von den neuen Regeln betroffen: Allein in den letzten zehn Jahren seien geschätzte 68 Milliarden Pfund aus Russland in die britischen Steueroasen geflossen.
Der ehemalige Premierminister David Cameron hatte bereits 2013 öffentliche Register auf gütlichem Weg gefordert. Doch die Oasen blieben untätig und pochten auf ihre Finanzautonomie, die indessen nie absolut war – es handelt sich um Kolonien.
Andrew Mitchell, ein ehemaliger konservativer Entwicklungshilfeminister, verwies auf die veränderten politischen Kräfteverhältnisse im Unterhaus: In einem Parlament ohne absolute Mehrheiten wandere die Macht vom Kabinett ins Unterhaus. Und das macht nun erstmals bei der Trockenlegung der globalen Korruption ernst.
