Annäherung an die EU Brüssel stärkt Kiew den Rücken

  • Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen bald kein Visum mehr für die Einreise in die EU.
  • Der EU-Entscheid ist bemerkenswert: 2014 hatten die politischen Annäherungsversuche Kiews an die EU zum Ausbruch des Krieges in der Ukraine geführt.
  • Wenig Freude hat Russland. Dort wird der Entscheid auch mit etwas Neid aufgenommen, wie Korrespondent David Nauer berichtet.

Ab Juni können ukrainische Staatsbürger ohne Visum in den europäischen Schengenraum – dazu gehört auch die Schweiz – reisen. Mit einem gültigen Reisepass sind für sie Europa-Besuche während maximal 90 Tagen möglich. Arbeiten dürfen Ukrainer hier ohne zusätzliche Arbeitserlaubnis allerdings nicht.

Brüssel: «Weitreichende Reformen»

Die Entscheidung zur Visafreiheit würdige «erfolgreiche und weitreichende Reformen», welche die Ukraine trotz schwieriger Bedingungen umgesetzt habe, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. So habe sich die ukrainische Regierung zum Kampf gegen Korruption verpflichtet und ihre Grenzkontrollen und -sicherung verbessert.

«Die EU möchte ihre Beziehungen zur Ukraine mit dem Entscheid vertiefen», sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. Dies entspreche dem unter den EU-Ländern herrschenden Kompromiss, was die Politik gegenüber der Ukraine angehe: Die osteuropäischen Länder sähen gerne eine stärkere Anbindung Kiews an Brüssel – bis hin zu einem EU-Beitritt, während Länder wie Frankreich oder Deutschland davon nichts wissen wollten. Als Ergebnis dieser Ambivalenz gehe die EU deshalb den Weg der wirtschaftlichen Annäherung an das Land.

Grosse symbolische Bedeutung für Kiew

«Auf diesen Moment hat die ukrainische Regierung sehr lange gewartet», sagt SRF-Korrespondent David Nauer in Moskau. So sagte Präsident Petro Poroschenko, die Visafreiheit sei «ein gigantischer Schritt in Richtung EU». Dies zeige, dass die Ukraine immer mehr ein Teil Europas werde und die sowjetische Vergangenheit immer mehr hinter sich lasse, so der Präsident weiter.

«Auch die jungen Ukrainer freuen sich», berichtet Nauer weiter. Sie müssten nun nicht mehr in einer Schlange vor einem europäischen Konsulat anstehen, um ein Visum für eine Reise zu beantragen. «Für sie ist das ein Gefühl des Stolzes».

Eine Frau vor den Flaggen der EU und der Ukraine.

Bildlegende: Die Ukrainer begrüssen die Visafreiheit für Reisen in die EU – auch wenn sie viele gar nie in Anspruch nehmen werden. Getty Archiv

Moskau gibt sich kleinlaut

Weniger gut kommt der Visa-Entscheid der EU in Moskau an. Aus dem russischen Aussenministerium verlautete lediglich, es handle sich dabei um nicht mehr als «ein Zückerchen für die Ukraine». Laut Nauer betonen russische Experten, dass der durchschnittliche Ukrainer gar nicht von den Reiseerleichterungen profitieren werde.

Ausserdem habe Brüssel nun ein weiteres Druckmittel in der Hand, indem die Visafreiheit jederzeit wieder abgeschafft werden könne, falls Kiew nicht pariere. «Mir scheint, da spricht etwas der Neid aus den Russen», sagt Nauer. Denn sie selber bräuchten weiterhin ein Visum, um in die EU reisen zu können.

Wer kann sich das leisten?

Was die Anzahl Europa-Besucher aus der Ukraine angehe, werde sich wohl nicht viel ändern, ergänzt Nauer: Zwar könnten Ukrainer nun kurzfristig und ohne umständlichen Visaantrag in die EU reisen. «Doch die allermeisten haben sowieso kein Geld für eine solche Reise. Und wer das Geld hat, hat sich bislang einfach ein Visum besorgt», so Nauer.

Ausserdem betreffen die Erleichterungen nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer, die einen Pass mit biometrischen Daten besitzen. «Das dürften nicht allzu viele sein», ergänzt Korrespondent Washington in Brüssel. Auch gebe es auf Seiten der EU eine Notfallklausel, mit der sie die Visapflicht wieder einführen kann, falls die öffentliche Ordnung gefährdet ist.

50 Länder geniessen Visafreiheit

Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visafreiheit gewährt – zuletzt im Februar für Georgien. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Anträge auf Visabefreiung der Türkei und von Kosovo liegen derzeit noch auf Eis: Beide Länder haben nach Auffassung der EU die Voraussetzungen dafür noch nicht erfüllt.