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International Brüssel stoppt Lieferung russischer Brennstäbe an Ungarn

Ungarns Regierung möchte mit russischem Know-how und russischen Krediten die Atomkraftanlage Paks südlich von Budapest um zwei Reaktoren erweitern. Doch die Verträge verstossen offenbar gegen EU-Auflagen. Die Opposition hofft, dass dies der Anfang vom Ende des umstrittenen Projekts ist.

Blick in ein halbvolles Kühlwassersilo im AKW Paks in Ungarn.
Legende: Das AKW Paks soll mit russischer Hilfe erweitert werden: Ein Projekt, das EU-Auflagen verletzt. Keystone

Die EU blockiert den AKW-Deal zwischen Ungarn und Russland, berichtete die Financial Times. Falsch, konterte die ungarische Regierung, und forderte eine Richtigstellung. Eine Sprecherin der EU-Kommission suchte nach klärenden Worten: «Wir blockieren nicht den Bau. Die EU-Kommission hat sich lediglich mit den Verträgen über die Lieferung des nuklearen Brennmaterials beschäftigt.»

Geheimniskrämerei auf beiden Seiten

Genauer wurde sie nicht. Dem Vernehmen nach wollte Ungarn die Brennstäbe für die neuen Reaktoren ausschliesslich von Russland beziehen. Das stiess bei der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom auf Widerstand, und die EU-Kommission schloss sich diesem Widerstand an. Die EU stoppt also nicht den Bau der zwei geplanten AKW-Reaktoren in Paks, aber sie bremst ihn. Ungarn muss den Brennmaterial-Liefervertrag nachverhandeln. Nur sagt die EU das so nicht: «Aus Geheimhaltungsgründen können wir nur sehr eingeschränkt kommunizieren.»

Es ist die ungarische Regierung von Premierminister Viktor Orban, die ein grosses Geheimnis um Paks macht. Bekannt ist, dass die russische Rosatom die Reaktorblöcke bauen soll, und dass Ungarn zur Finanzierung einen 10-Milliarden-Euro-Kredit von Russland erhält. Die Details dazu sind aber geheim.

«Ein AKW ist kein Fahrradschuppen»

Das von der Regierungspartei Fidesz dominierte Parlament winkte ein Gesetz durch, wonach Paks-Akten aus Gründen der staatlichen Sicherheit 30 Jahre unter Verschluss bleiben. Die Opposition hoffte, dass der Staatspräsident das Geheimhaltungsgesetz verhindern würde. Umsonst. Ein AKW sei kein Fahrradschuppen, sagte er am Mittwoch, und unterschrieb die Vorlage.

Für viele Regierungskritiker ist das unverständlich. In ihren Augen öffnet die Geheimniskrämerei nur der Korruption Tür und Tor. Tatsächlich könnte zum Beispiel geheim bleiben, welche Subunternehmen was und zu welchem Preis bauen. Manche Experten halten die veranschlagten Kosten für viel zu hoch – und sehen darin ein Indiz für bereits eingeplante Schmiergeldzahlungen.

Die Brüsseler Kritik am Brennstoffliefervertrag freut ungarische Paks-Gegner. Auch wenn ein ungarischer Regierungssprecher die Sache herunterspielte und versprach, dass man in wenigen Wochen einen neuen Vertrag ausgehandelt habe, der den Auflagen von Euratom entspreche. Doch dieser Vertrag ist kein Detail.

Nukleare Abhängigkeit von Russland

Schätzungen gehen davon aus, dass er allein einen Fünftel der Kosten des gesamten Projekts ausmacht. Russland hätte demnach das Brennmaterial geliefert – und im Gegenzug den radioaktiven Atommüll übernommen.

Die Brüsseler Einwände berühren also einen sensiblen Punkt, und das ist kein Zufall. Denn die EU möchte die energiepolitische Abhängigkeit von Russland und insbesondere dessen Gas und Öl verringern. Mit Paks aber würde Ungarn sich auch noch in eine nukleare Abhängigkeit stürzen.

Weitere Brüsseler Einwände gegen den undurchsichtigen russisch-ungarischen Deal wären daher keine Überraschung. So prüft die EU-Kommission derzeit, ob Ungarn gegen EU-Recht verstiess, als es den Paks-Auftrag an Rosatom vergab, ohne ihn öffentlich auszuschreiben.

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26 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser, Rebstein
    Hier können die FDP und Co . EU - Turbos, lernen wie es der kleinen Schweiz ergehen würde wenn sie bei diesem Verein sind .
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  • Kommentar von Christina Bernegg, Horw
    Die EU ist der verlängerte Arm des USA.Frau Nuland sagte vor dem USA-Kongress Putin will die Länder der ehem.SU unter seine politische und ökonomische Kontrolle bekommen.Die USA hätten daher ihre Führungsrolle in Europa wahrzunehmen. Denn Russland habe kein Recht,über so viele Ressourcen allein zu bestimmen.Und mit solchen Aussagen(und ständiger Wiederholung)programiert man Menschen,damit sie an eine"Wahrheit"die keine ist glauben.Die Hütte brennt lichterloh!
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    1. Antwort von gerard maas, mainz
      Deutsche Politiker haben es im Moment ziemlich schwer. Ob Steinmeier in Washington gebürstet wird ... oder uns Schäuble von griechischen Rechts- oder Linkspopulisten abgewatscht wird, ... da bleibt schon ein schales Gefühl übrig. Man kann es nicht allen Recht machen ... sollte die Devise sein und ... mit Geld kann man(frau) nicht alles kaufen! Ich habe nichts dagegen, wenn WIR künftig weniger ausgeben und auch mal dagegen halten.
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    2. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Nicht nur die Hütte brennt lichterloh, auch dieser Propaganda laufen viele hinterher. Ich habe auch die Hetzreden von Frau Nuland gehört, sie sind kaum noch zu überbieten. Warum bemerkt diesen katastrophalen Einfluss niemand?
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    3. Antwort von c,jaschko, Bern
      " Warum bemerkt diesen katastrophalen Einfluss niemand? " Frau Wüstner die Schmiere macht alle Augen zu und Lippen schweigsam :-) Die Amerikaner sagen immer das selbe : Jeder hat einen Preis :-) So funktioniert halt die Westliche-Demokratie :-)
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Heute leuft Frist ab, in welchen Ukrainische Regierung politische Status von Donbass regulieren muss. Wenn keine Lösung an Tisch liegt, wird klar sein, dass Kiew an keine politische Lösung interessiert ist, und Minsk 2 tot ist. Zu Erinnerung, es würden keine Rente ausbezahlt, Donbass würde nicht in Soziale System Ukraine eingenommen, Kiew hat nichts unternommen, um ekonomische Isolierung zu beenden und es würde keine Generall Amnestie vereinbart. Das wäre eine Thema für SRF.
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