Brüssels neues Gesetzespaket gegen Steuerflucht

Die EU-Kommission hat ein neues Gesetzespaket gegen Steuerschlupflöcher von multinationalen Konzernen vorgestellt. Im Visier hat sie dabei auch Drittstaaten, die als Steueroasen dienen. Die Schweiz fällt aus der Sicht der EU nicht mehr in diese Kategorie.

Pierre Moscovici bei der Präsentation der neuen Vorschläge der EU-Kommission.

Bildlegende: EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sieht die Schweiz nicht auf einer geplanten «schwarzen Liste» von Steueroasen. Keystone

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen Ernst machen. Mit den neuen Vorschlägen will die EU die Strategie der Konzerne durchkreuzen, Gewinne aus Europa in Steueroasen zu verschieben. Hauptanliegen der EU ist, dass die Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen.

  • Den EU-Staaten sollen künftig Profite auch dann besteuern können, wenn diese in ausländische Staaten mit einem Steuersatz von unter 40 Prozent des Landens transferiert wurden, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
  • Es soll unter anderem auch erschwert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne an Muttergesellschaften etwa als Dividende überweisen.
  • Mit dem Paket sollen ausserdem freiwillige Regelungen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verpflichtend
    werden.
  • Zudem will die EU-Kommission eine vereinheitlichte Liste von Steueroasen.

«Milliarden von Euro gehen jedes Jahr verloren», klagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der die Vorschläge in Brüssel präsentierte. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments hatte ergeben, dass den öffentlichen Kassen in Europa bis zu 70 Milliarden Euro durch die Steuerflucht der Konzerne entgehen.

Ob die EU-Kommission die Gesetzesvorschläge tatsächlich verabschieden kann, ist allerdings fraglich. Denn die EU-Staaten müssen diese einstimmig billigen.

Schweiz nicht auf neuer Liste von Steueroasen

Derzeit gebe es nur nationale Listen von Steueroasen in der EU, sagte Moscovici. Die EU wolle deshalb neu eine einheitliche schwarze Liste von Drittstaaten, die sich nicht an den EU-Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht beteiligten.

Moscovici erklärte, dass es «nicht wahrscheinlich» sei, dass die Schweiz auf eine solche Liste komme. Aus den in den 13 EU-Ländern angeführten Steueroasen ergeben sich rund 30 Drittstaaten, die dort gemeinsam angeführt werden. In Europa waren es zuletzt Andorra, Liechtenstein und Monaco. Allerdings gehen die Daten auf Juni 2015 zurück, in der Zwischenzeit haben einige Staaten Fortschritte gemacht.

Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Britischen Jungfern-Inseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicosinseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der bisherigen schwarzen Liste von Steueroasen.