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International Brüssels neues Gesetzespaket gegen Steuerflucht

Die EU-Kommission hat ein neues Gesetzespaket gegen Steuerschlupflöcher von multinationalen Konzernen vorgestellt. Im Visier hat sie dabei auch Drittstaaten, die als Steueroasen dienen. Die Schweiz fällt aus der Sicht der EU nicht mehr in diese Kategorie.

Pierre Moscovici bei der Präsentation der neuen Vorschläge der EU-Kommission.
Legende: EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sieht die Schweiz nicht auf einer geplanten «schwarzen Liste» von Steueroasen. Keystone

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen Ernst machen. Mit den neuen Vorschlägen will die EU die Strategie der Konzerne durchkreuzen, Gewinne aus Europa in Steueroasen zu verschieben. Hauptanliegen der EU ist, dass die Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo die Gewinne anfallen.

  • Den EU-Staaten sollen künftig Profite auch dann besteuern können, wenn diese in ausländische Staaten mit einem Steuersatz von unter 40 Prozent des Landens transferiert wurden, in dem die Gewinne erwirtschaftet wurden.
  • Es soll unter anderem auch erschwert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne an Muttergesellschaften etwa als Dividende überweisen.
  • Mit dem Paket sollen ausserdem freiwillige Regelungen der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verpflichtend
    werden.
  • Zudem will die EU-Kommission eine vereinheitlichte Liste von Steueroasen.

«Milliarden von Euro gehen jedes Jahr verloren», klagte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der die Vorschläge in Brüssel präsentierte. Eine Studie im Auftrag des EU-Parlaments hatte ergeben, dass den öffentlichen Kassen in Europa bis zu 70 Milliarden Euro durch die Steuerflucht der Konzerne entgehen.

Ob die EU-Kommission die Gesetzesvorschläge tatsächlich verabschieden kann, ist allerdings fraglich. Denn die EU-Staaten müssen diese einstimmig billigen.

Schweiz nicht auf neuer Liste von Steueroasen

Derzeit gebe es nur nationale Listen von Steueroasen in der EU, sagte Moscovici. Die EU wolle deshalb neu eine einheitliche schwarze Liste von Drittstaaten, die sich nicht an den EU-Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht beteiligten.

Moscovici erklärte, dass es «nicht wahrscheinlich» sei, dass die Schweiz auf eine solche Liste komme. Aus den in den 13 EU-Ländern angeführten Steueroasen ergeben sich rund 30 Drittstaaten, die dort gemeinsam angeführt werden. In Europa waren es zuletzt Andorra, Liechtenstein und Monaco. Allerdings gehen die Daten auf Juni 2015 zurück, in der Zwischenzeit haben einige Staaten Fortschritte gemacht.

Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Britischen Jungfern-Inseln, Bermuda, Montserat, die Turks- und Caicosinseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der bisherigen schwarzen Liste von Steueroasen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Udo Gerschler (UG)
    Mal sehen wann das ersteEU Land die Steuern so senkt das Konzerne in diesen Land produzieren und Gewinn machen,als folge damit Fachleute aus anderen Ländern abziehen.Aber der Rest der Länder kann sich dann wie Frau Roth(grüne) sagte,um die Verwertung der Flüchtlinge kümmern.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die EU hat sich rückwirkend ab Juli 2015 eine Gehaltserhöhung von durchschnittlich 2,4 Prozent genehmigt. Sowohl der Luxemburger EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kassieren jetzt 699 Euro mehr. Beide kommen nun auf monatlich 31.272 Euro. Erst 2014 beschlossen die Europäischen Abgeordneten rückwirkend eine Gehaltserhöhung um 0,8 Prozent für das Jahr 2012 (Quelle: DWN). Die Krise ist offenbar bei den Funktionären der EU noch nicht angekommen...
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @mitulla: Wenn die EU Kommission dieses Gesetzespaket wirklich durchkriegt, hat sie ihr Geld bestimmt verdient.
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  • Kommentar von c jaschko (politically correct player)
    Sie holen sich die Steuern die Politiker in Brüssel somit sie mehr Spiel Geld haben für die D & EU Politiker Gehälter und NATO Kriege :-) Wir die Menschen die sie anscheinend vertreten werden wiedermal nichts davon sehen :-) Die EU ist ein Witz und aus Europa haben sie einen Zirkus gemacht und wir leider sind die ungewollten Teilnehmer und Zuschauer geworden :-) Wenn die wirklich Europa helfen wollen dann sollen sie sich bitte unverzüglich auflösen und uns tausende von Milliarden einsparen :-)
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Auf den Punkt gebracht. Gesetz zum beschwichtigen des Volkes welches auf diese Steuerflucht aufmerksam geworden ist. Ebenso relevant wie der Kampf gegen die Steueroptimierung ist wo das Geld dann hinkommt und da will ich mich ihrer Meinung anschliessn.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Man braucht kein “ungewollter Teilnehmer und Zuschauer in diesem EU Witz Zirkus“ zu sein. Einfach ein Ticket nach Moskau buchen und ab geht's in den Garten Eden.
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