Geht den USA bald das Geld aus? In den Vereinigten Staaten steht das Herunterfahren der Regierung und Verwaltung aus finanziellen Gründen kurz bevor. Um Mitternacht läuft in der Nacht zum Samstag eine Frist ab. Spätestens bis dann müssen der Kongress und das Weisse Haus einen Kompromiss im Budgetstreit gefunden haben.
Um was geht es im Budgetstreit? Es geht um die Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit über dieses Thema aber noch mit anderen, komplizierten und strittigen Themen zusätzlich aufgeladen – beispielsweise Einwanderung und Sicherheit.
Wie entschied das Repräsentantenhaus im Budgetstreit? In der Nacht zum Freitag stimmten die Kongressabgeordneten mit klarer Mehrheit von 230 zu 197 Stimmen einem Gesetzesentwurf zu, der eine Schliessung der Regierung bis zum 16. Februar dieses Jahres verhindert.
Was macht der Senat? Die kleine Kammer hat noch nicht entschieden. Hier verfügen die Republikaner über eine hauchdünne Mehrheit. Im Senat sitzen 51 Republikaner. Die Demokraten kommen auf 47 Sitze – bei den übrigen zwei Senatoren handelt es sich um Unabhängige. Diese stimmen in der Regel zusammen mit den Demokraten. Im Senat benötigen die Republikaner jedoch 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden.
Welche Punkte beinhaltet das Budgetgesetz? Das im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz enthält neben der überbrückenden Finanzierung der Regierung eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit. Ausserdem kappt das Paket mehrere Steuern der Krankenversicherung «Obamacare». Eine Regelung für die sogenannten Dreamer – Menschen, die vor Jahren als Kinder illegal in die USA eingewandert sind – enthält das Gesetz nicht.
Wie wahrscheinlich ist ein «Shutdown»? Er ist denkbar; genauso wie eine neuerliche Einigung auf den letzten Metern. Es wäre bereits die vierte seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017. Seither arbeitet die weltgrösste Volkswirtschaft nur mit überbrückenden Etats.
Wem würde ein «Shutdown» schaden? Ein Herunterfahren der Regierung und Verwaltung wäre insbesondere für die Republikaner sehr unangenehm, will US-Präsident Trump doch am Samstag einen ungetrübten ersten Jahrestag seiner Amtseinführung begehen.
Er will am Freitagnachmittag nach Mar-a-Lago in Florida abreisen, womöglich werden diese Pläne aber geändert. Andererseits könnten die Republikaner auch versuchen, die Schuld eines «Shutdown» den Demokraten in die Schuhe zu schieben. US-Präsident Donald Trump reagierte denn auch bereits auf Twitter erbost über den drohenden «Shutdown» und gab dafür den Demokraten die Schuld.
Was geschieht beim Herunterfahren der Regierung und Verwaltung? Im Falle eines «Shutdown» käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Staatsbedienstete würden zwar zu Hunderttausenden in den Zwangsurlaub geschickt, es kommt aber nicht zu einem kompletten Stillstand der Regierung.
Die wichtigen Behörden arbeiten weiter, das schreibt ein Gesetz so vor. Dazu gehören die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum grossen Teil Zuhause bleiben. Ausnahmen wären zum Beispiel Ärzte. Social- und Krankenversicherungen (Social Security, Medicare und Medicaid) würden weiterhin ausgezahlt, auch die Post würde weiter arbeiten. In früheren Fällen wurden Staatsbedienstete, die während des «Shutdowns» zu Hause bleiben mussten, nachträglich entschädigt.
Wann gab es zuletzt einen «Shutdown»? Im Jahr 2013 in der Regierungszeit Barack Obamas. Damals drehte sich der Streit um geforderte Änderungen an «Obamacare». Die Schliessung der Regierung während 16 Tagen schadete dem Image der Republikaner sehr, weil ihnen mangelnde Verhandlungsbereitschaft und eine komplette Blockadehaltung angelastet wurden. Der längste «Shutdown» der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
