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International Budgetstreit wird zum Wettlauf gegen die Zeit

Nicht einmal mehr zwei Wochen bleiben Demokraten und Republikanern in den USA, eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden. Anderenfalls droht die berüchtigte «Fiskalklippe». Gestritten wird derzeit vor allem um höhere Steuern für Reiche.

John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner, bei einer Medienkonferenz.
Legende: Weist Obamas jüngsten Vorschlag zurück: John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner. Reuters

Im Streit um das US-Budget ist noch immer kein Durchbruch in Sicht. In einer weiteren Verhandlungsrunde wies der republikanische Verhandlungsführer John Boehner einen Vorschlag von Präsident Barack Obama zum Defizitabbau als «unausgewogen» zurück.

Gestritten wird derzeit vor allem um Steuererhöhungen für die Reichen. Obama wollte ursprünglich Jahreseinkommen ab 250'000 Dollar höher besteuern. In seinem jüngsten Vorschlag kam er den Republikanern entgegen und zog die Grenze bei 400'000 Dollar. 

«Fiskalklippe» könnte zur Rezession führen

Boehner, der Präsident des Abgeordnetenhauses ist, hat zuletzt als Marke eine Million Dollar vorgeschlagen. Für alle mit geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
 
Für beide Seiten drängt die Zeit. Einigt sich der Kongress nicht bis Jahresende auf ein Programm zum Defizitabbau, steuern die USA im kommenden Jahr auf die sogenannte Fiskalklippe zu – eine Kombination aus Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen, die dann automatisch wirksam werden. Experten warnen seit Monaten, dies könne die US-Wirtschaft in eine Rezession treiben.
 

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Pech Schwefel, ZRH
    Es kommt mir vor, dass die Reichen und gut verdiener gegenüber den armen und bedürftigen stehen und die Fiskalklippe soquasi ein Western darstellt. Wer wird zuerst die Waffe ziehen? Oder wer geht als erstes in Deckung - was auch immer. Es ist die Zeit gekommen um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Auch wenn die Reichen flüchten, solange Sie nicht auf den Mars flüchten mache ich mir keine Sorgen.
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