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International Budgetstress statt Hawaii: Obama bricht Urlaub ab

Der US-Präsident verkürzt seine Weihnachtsferien. Wegen des Haushaltsstreits mit den Republikanern will Barack Obama vorzeitig von Honolulu nach Washington fliegen. Noch reagiert die Wirtschaft aber ruhig.

Obama mit ernster Miene winkt aus einem Autofenster.
Legende: Krach ums Haushaltsbudget: Obama will höhere Steuerbelastungen für Reiche – die Republikaner blockieren alles. reuters

US-Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits mit den Republikanern seine Weihnachtsferien in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.

Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession – mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem «Haushaltsdrama».

«Wall Street macht sich etwas vor»

Trotzdem: Die Nervosität greift noch nicht überall um sich. «Der grosse Wurf wird kaum mehr möglich sein – dennoch ist keine sehr grosse Nervosität spürbar», so Jens Korte in der «Tagesschau». An der Wall Street hoffe man noch auf einen kleineren Kompromiss, um das Gröbste zu verhindern.

Korte glaubt allerdings, dass man sich damit etwas vor mache. Denn spätestens Ende März warte schon wieder die nächste Deadline, um eine Einigung über die Anhebung der Schulden-Obergrenze zu erzielen.

Republikaner bei Steuern nicht kompromissbereit

Hauptstreitpunkt sind nach wie vor Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250'000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden. 

Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400'000 Dollar angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.

Legende: Video Jens Korte zum US-Haushaltsstreit (Tagesschau, 26.12.2012) abspielen. Laufzeit 02:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 26.12.2012.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Max Resberk, Pembroke, Canada
    3. Ich hoffe, dass Obama stark bleibt und den Republikanern die Stirne bietet und die Steuererhöhungen und die Ausgabenkürzungen in Kraft treten lässt (das Militär wird dann auch bluten müssen und vielleicht werden dann einige Kriege, welche aus wirtschaftlichen Gründen angezettelt (Bush/Cheney) wurden, abgekürzt).
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  • Kommentar von Max Resberk, Pembroke, Canada
    2. Wenn dann noch der dadurch entstehende Gewinn richtig investiert wird (Umweltschutz etc.) wird es vermutlich noch möglich sein die Welt in eine einigermassen erträgliche Situation zu führen. Sollte dies dann von den Amerikanern in die Wege geleitet worden sein dann und nur dann könnten sie vielleicht sich die führende Nation nennen. Im Moment jedoch mit Ihren back-ward Strategien aus dem 18. -jahrhundert nicht mal 19. ist der Untergang bzw. soziale Unruhen in der ganzen Welt vorprogrammi...
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  • Kommentar von Max Resberk, Pembroke, Canada
    1. Wann lernen die Amerikaner endlich, dass die Welt nicht nur aus Ihnen besteht und das all die Recht-Wing Parties mal den Menschen sehen anstelle des Geldes. Wieso sollte jedes mal wenn eine gerechtere Steuer eingeführt wird eine Rezession eintreten, die Behauptung dass nicht mehr investiert wird und dass die sozial Ausgaben zu hoch sind ist alles nur erfunden. Wenn gerechte löhne bezahlt werden besteht auch die Möglichkeit für alle mehr zu konsumieren was wiederum die Wirtschaft ankurbelt...
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