Bürgerliche gewinnen wohl Wahl in Bulgarien

Strassenproteste zwangen Bulgariens Premier Boiko Borissow im Februar zurückzutreten. Nun kommt er vielleicht schon wieder zurück: Denn bei den vorgezogenen Parlamentswahlen obsiegte laut Umfragen die bürgerliche Regierungspartei GERB, die Partei des Ex-Premier.

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Bulgarien steckt in einem politischen Dilemma

1:09 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 12.5.2013

Bulgariens ehemalige Regierungspartei GERB hat nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Meinungsforschungsinstitute die vorgezogene Parlamentswahl in dem EU-Land gewonnen: Für die bürgerliche GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow stimmten bis zu 33 Prozent der Wähler. Die Sozialisten kamen demnach auf höchstens 27 Prozent.

Erneute Frage nach stabiler Regierung

Die GERB verfehlt jedoch voraussichtlich die Mehrheit im Parlament. Zwei weitere Parteien schafften bei der vorgezogenen Wahl laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde.

Drittstärkste Kraft wurde demnach das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit rund 10 Prozent. Dahinter folgt die rechtsextreme, rassistische Ataka mit 7,3 bis 8,5 Prozent.

Wie nach diesen Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, war am Sonntagabend völlig unklar.

Bulgarien, das ärmste Land der EU

Knapp sieben Millionen Bulgaren waren dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahlen im ärmsten Land der EU fanden unter kritischer Beobachtung statt. Während des Wahlkampfs machten Gerüchte um Stimmenkauf die Runde.

Am Samstag hatte die Polizei über 300'000 illegal produzierte Wahlzettel sichergestellt. Kritiker forderten eine Verschiebung der Abstimmung.

Die vorgezogene Wahl war notwendig geworden, nachdem die bürgerliche Regierung unter Borissow im Februar angesichts von Strassenprotesten gegen die Armut in dem EU-Land zurückgetreten war.

Zusammenstösse bei Protesten

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Umfrageergebnisse versammelten sich im Zentrum von Sofia aufgebrachte Demonstranten, um gegen die «Neuauflage des alten Parlaments» zu protestieren. Dabei kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei. Protestierende warfen Flaschen auf Polizisten am Kulturpalast und versuchten, die Sicherheitszäune zu überwinden.