Bulgarisches Verwirrspiel: Wahlsieger ficht Ergebnis an

Trotz ihres Wahlerfolgs in Bulgarien will die konservative Gerb-Partei das Ergebnis vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dies, nachdem Wahlsieger Borissow die Koalitionspartner ausgehen. Die Opposition spricht von «angestrebtem Chaos» der Gerb.

Plakat des Wahlsiegers.

Bildlegende: 350'000 falsche Wahlzettel wurden beim Wahlsieger gefunden. Keystone

Wegen «Unregelmässigkeiten» am Vortag der Abstimmung strebe er die Neuwahl der Volksvertretung an, sagte Gerb-Chef Boiko Borissow in Sofia. Sollte das Gericht nicht vor der konstituierenden Sitzung des bulgarischen Parlaments entscheiden, wolle er sich um die Bildung einer Minderheitsregierung bemühen.

Sieg nicht klar genug

Borissow war im Winter nach Protesten als Regierungschef zurückgetreten. Am Samstag war der Fund von 350'000 falschen Wahlzetteln in einer Druckerei gemeldet worden, die einem Gerb-Politiker gehört. Die Partei ist der Ansicht, dadurch seien ihre Wahlchancen beeinträchtigt worden.

Der Fall sorgte für zahlreiche Stellungnahmen der Opposition am Tag der Wahlruhe, an dem laut Gesetz jeglicher Wahlkampf verboten ist. Borissow hatte erklärt, dieser Vorfall habe seiner Partei bis zu sechs Prozent der Stimmen gekostet.


Bulgarien und seine manipulierten Wahlen

3:14 min, aus Echo der Zeit vom 13.05.2013

Die Sozialisten kritisierten die angekündigte Klage. «Damit strebt die Gerb ein Chaos an», so der Sozialisten-Chef. Er hatte allerdings die Strassenproteste im Februar unterstützt. Auch Staatschef Rossen Plewneliew hatte vor weiteren Neuwahlen gewarnt. Borissows Partei war als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, gefolgt von den Sozialisten.