Bundesamt für Justiz schliesst die brisante Akte Oric

Die Schweiz liefert den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex-Kommandanten der bosnisch-muslimischen Streitkräfte, Naser Oric, an Bosnien-Herzegowina aus. Damit verlässt sie ein diplomatisches Minenfeld – «die Sache ist glücklich ausgegangen», sagt SRF-Korrespondent Walter Müller.

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Oric wird nach Bosnien-Herzegowina ausgeliefert

1:06 min, aus Tagesschau am Vorabend vom 25.6.2015

Die Schweiz liefert den früheren bosnischen Armee-Kommandanten Naser Oric an Bosnien aus. Der Vorwurf: während des Bosniens-Kriegs in den 1990er-Jahren soll Oric an Massakern an Serben beteiligt gewesen sein. Dabei wurden neun Menschen getötet. Zu den mutmasslichen Kriegsverbrechen kam es in der Gegend von Srebrenica – also an dem Ort, wo später Serben ein Massaker an rund 8000 Muslimen begingen.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Mit der Festsetzung und Auslieferung von Oric betrat die Schweizer Justiz ein diplomatisches Minenfeld. Denn Serbien wie auch Bosnien hatten Interesse an einer Auslieferung Orics. Dass der Ex-Militär nun in sein Heimatland ausgeliefert wird, dürfte ihn zumindest kurzfristig vor grösseren juristischen Schwierigkeiten bewahren.

Einer Auslieferung an Serbien hätte sich Oric wohl widersetzt. In einer Mitteilung des muslimischen Bürgermeisters von Srebrenica, Camil Durakovic, der Oric in der Schweiz im Gefängnis besuchte, wird der Ex-Kommandant zitiert, dass er sich niemals lebend nach Serbien begeben werde.

«Geschickter Schachzug von Oric»

«Der Auslieferung an Bosnien sofort zuzustimmen, war ein geschickter Schachzug von Oric und seiner Verteidigung. Ich nehme an, dass er nach seiner Ankunft zunächst auf freien Fuss kommt», sagt dazu SRF-Südosteuropa-Korrespondent Walter Müller. Auch bei der bosnischen Staatsanwaltschaft liefen zwar Untersuchungen, von einer Anklage gegen Oric sei aber nichts bekannt. In Bosnien sollen seit 2006 Ermittlungen gegen Oric und weitere Verdächtige laufen, auch beteuere die Justiz den Willen zur Zusammenarbeit mit den serbischen Strafverfolgungsbehörden.

Dort werden aber, zumindest medial, ganz andere Geschütze aufgefahren: «Serbische Quellen bringen ein weit grösseres Verbrechen ins Spiel: Sie machen Oric für die Ermordung von über 600 Serbinnen und Serben verantwortlich.» Belgrader Zeitungen hätten nach Orics Verhaftung «unglaubliche Horrorgeschichten» in Umlauf gebracht – die allerdings auch Hetze und Propaganda sein könnten, so Müller.

«Die Sache ist für die Schweiz glücklich ausgegangen»

Schuldig oder nicht: die Darstellung der Akte Oric in den einstigen Republiken Ex-Jugoslawiens zeigt, welch diplomatisches Minenfeld die hiesige Justiz mit der Festsetzung des Ex-Militärs betrat. «Die Sache ist für die Schweiz glücklich ausgegangen», sagt Müller dazu. Der Bürgermeister von Srebrenica habe der Schweiz gar gedroht, die Feiern vom 11. Juli zum Gedenken an das Massaker ausfallen zu lassen, sollte Oric nicht bis Ende Juni auf freien Fuss kommen.

«Die Gedenkfeiern sind ein riesiger Anlass, an der Regierungschefs aus aller Welt teilnehmen. Der Fall wäre dann auch diplomatisch schwierig geworden.» Wegen Orics direkter Zustimmung zur Auslieferung an Bosnien habe das Bundesamt für Justiz nun aber einen «makellosen Entscheid» treffen können. Wütend sei jetzt allerdings die serbische Seite, schliesst Müller.

Der Fall Oric und das Bundesamt für Justiz

Naser Oric war am 10. Juni an der Schweizer Grenze aufgrund eines Haftbefehls angehalten worden, den Serbien im vergangenen Jahr ausgegeben hatte. In der Folge sprach sich Bosnien gegen eine Auslieferung Orics an Belgrad aus und stellte seinerseits ein Auslieferungsbegehren. Das Bundesamt für Justiz (BJ) entschied sich, Bosnien-Herzegowina den Vorrang zu geben, weil die mutmasslichen Straftaten dort begangen wurden und Oric Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina ist. Erste Verurteilung Orics wurde aufgeboben. Oric war in einem früheren Verfahren 2006 vom Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zunächst zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe in zwei Fällen Morde und Misshandlungen nicht verhindert, befand das Gericht. Im Berufungsverfahren wurde er aber 2008 von jenen Vorwürfen freigesprochen. Das Bundesamt für Justiz hatte vor der  Auslieferung zu prüfen, ob sich die Vorwürfe Serbiens und Bosnien-Herzegowinas von der Anklage des Haager Tribunals unterscheiden. Nach internationalem Recht darf Oric nicht ein zweites Mal wegen der bereits verhandelten Vorwürfe vor Gericht gestellt werden.

Das Massaker von Srebrenica

Das Massaker von Srebrenica

Drei Jahre nach Orics Kommando-Tätigkeit, im Juli 1995, nahmen bosnisch-serbische Truppen Srebrenica ein und ermordeten etwa 8000 bosnische Muslime. Das UNO-Tribunal und der Internationale Gerichtshof haben dieses Massaker als Völkermord eingestuft.