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Legende: Video Das Abstimmungsresultat wird verkündet abspielen. Laufzeit 00:15 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2015.
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International Bundestag stimmt drittem Hilfspaket für Griechenland zu

Der Deutsche Bundestag hat sich mit grosser Mehrheit hinter weitere Milliardenkredite für Griechenland gestellt.

453 von 584 Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für das dritte Hilfsprogramm, das bis Ende 2018 Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Mit «Nein» votierten 113 Abgeordnete, 18 enthielten sich.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2015.

Wichtige Hürde genommen

Die Zahl der Abweichler ist in der regierenden CDU/CSU-Fraktion im Vergleich zum letzten Votum gestiegen. 63 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten demnach mit Nein, 3 enthielten sich, 228 waren dafür.

Für SRF-Korrespondent Adrian Arnold ist klar: «Die vielen Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion haben keinen Einfluss auf die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel.»

Merkel habe eine sehr grosse Mehrheit sowohl im Bundestag als auch innerhalb der eigenen Fraktion hinter sich gebracht. «Die Fassade der Kanzlerin hat einen kleinen Kratzer abbekommen. Aber das Vertrauen in sie ist nach wie vor intakt», sagt Arnold.

Die Fassade der Kanzlerin hat einen kleinen Kratzer abbekommen. Aber das Vertrauen in sie ist nach wie vor intakt.
Autor: Adrian ArnoldSRF-Korrespondent

Nach den zermürbenden Verhandlungen attestierte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Regierung in Athen schliesslich einen bemerkenswerten Wandel. Die Opposition forderte die Bundesregierung zur Ehrlichkeit auf: Griechenland werde nicht alle Kredite zurückzahlen können, was auch die deutschen Steuerzahler treffen werde.

Mit der Zustimmung des Bundestages nahm das Hilfspaket eine der letzten Hürden. Bereits am Dienstag hatten die Parlamente in Österreich und Spanien grünes Licht gegeben.

Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht.
Autor: Wolfgang SchäubleFinanzminister Deutschland

Ihre mehrheitliche Zustimmung hatten Union, SPD und Grüne angekündigt, die Links-Fraktion wollte die Hilfs- und Reformvereinbarung ablehnen. «Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht», sagte Schäuble, der in den Verhandlungen eine zeitweise Auszeit der Griechen aus dem Euro ins Gespräch gebracht hatte.

Spürbarer Wandel in Athen

Die im Januar ins Amt gekommene Links-Regierung von Alexis Tsipras habe den Griechen das unhaltbare Versprechen gemacht, ohne Reformen im Euro zu bleiben. «Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hat», sagte Schäuble. Zu den vereinbarten Reformen gehören der Aufbau einer modernen Verwaltung, der Abbau von Steuervergünstigungen, die Liberalisierung von Arbeits- und Produktmärkten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Legende: Video Schäuble: «Chance für einen Neuanfang» abspielen. Laufzeit 00:30 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.08.2015.

Der Wandel in Athen sei offensichtlich und mit Händen zu greifen, sagte Schäuble. «Angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Grossteil der Massnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.»

Eine Garantie gebe es aber nicht: «Die Chance ist gegeben – ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.» Die erste Überprüfung der Programmumsetzung ist bereits für Oktober vorgesehen. In zwei Rettungspaketen hat die Euro-Zone dem pleitebedrohten Land bereits über 200 Milliarden Euro geliehen.

Athen muss am Donnerstag 3,4 Milliarden zahlen

Nach der Entscheidung in Berlin steht von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus. Dieses wird noch heute erwartet. Anschliessend wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Jeannine Habermacher, Winterthur
    Finde ich SUPER, Deutschland. Ich wette ihr werdet auch noch ein 4. ein 5. und ein 6. sog. Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Danke SVP und Danke Herr Blocher, dass wir nicht in diesem Schulden-EU-Sumpf sind! DANKE!!!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Bitte sehr: Sind 19 Euro-Länder, nicht nur Deutschland. Und Ihr Herr Blocher hin oder her, beim Euro, hängen Sie in der Schweiz genauso mit drin. Man hat ja in der Zwischenzeit auch so an die 500 Milliarden Banknoten gedruckt, um den CHF zu schwächen, wegen der Exporte. Also bei einer solchen Blase, einer Kleingeldwährung, die durch die Decke schießt und den Problemen in der Exportwirtschaft, Tourismusbranche etc., würde ich an Ihrer Stelle der EU nur die besten Wünsche aussprechen.
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  • Kommentar von Peter Escher, Leuk - Stadt
    Wolfgang Dörzbach, Bülach / ".. dass man die Deutschen immer noch anprangern und verunglimpfen kann " - nun denn, Griechenland zählte trotz wirtschaftlicher Probleme zu den besten Kunden deutscher Rüstungsfirmen !
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Wie Dirk Müller sagt, das Thema Griechenland wird uns noch lange begleiten.
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