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International Bundestag unterstützt Kampf gegen IS mit reduzierter Kampfflotte

Zustimmung für den Einsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien: Der deutsche Bundestag sagt deutlich Ja. Die militärischen Möglichkeiten sind dabei allerdings beschränkt.

Legende: Video Die Debatte im deutschen Bundestag abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.12.2015.

Der Entscheid im deutschen Bundestag fiel deutlich aus: Die grosse Koalition von CSU, CDU und SPD hat eine Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag. Und so stimmten 598 Politiker im Parlament für einen Kampfeinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien, 146 stimmten dagegen.

Unter den Neinsagern waren nicht nur die Linke, die vorab ein geschlossenes Nein angekündigt hatte, oder die Grünen, sondern auch 30 Abgeordnete der Regierungskoalition.

Die Gegner fanden harsche Worte in der Debatte: «Wir haben derzeit etwa 3000 Soldaten im Kampfeinsatz. Heute sollen 1200 dazu kommen», sagte etwa Petra Sitte von den Linken.

Wir entscheiden hier innerhalb von drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht.
Autor: Petra SitteDie Linke

Worauf Norbert Röttgen (CDU) die Argumente der Befürworter so bündelte: «Ich finde, es braucht schon verdammt gute Argumente, wenn man angesichts dieser Menschenverachtung und Brutalität für ein Nein stimmt.»

Sahra Wagenknecht von den Linken glaubte, ein solches Argument zu haben: «2001 haben sie entschieden, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Heute haben die Taliban mehr Rückhalt in der Bevölkerung als je zuvor. Dieser ganze Krieg war ein einziger grosser Fehlschlag.»

Truppen, aber kein Kampf

Am Ende folgte die Mehrheit der Argumentation von Norbert Röttgen. Insgesamt plant Deutschland den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten. Sie sollen vor allem Frankreich in der Folge der Terroranschläge von Paris unterstützen. Frankreich fliegt Luftangriffe gegen mutmassliche IS-Ziele in der von den USA angeführten Allianz.

Kommende Woche werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei verlegt. Die Aufklärungsflüge über Syrien sollen im Januar aufgenommen werden. Die deutschen Tornados sollen selbst aber keine Bomben abwerfen.

Deutschland will zudem ein Tankflugzeug und die Fregatte «Augsburg» zum Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle» bereitstellen. Das Tankflugzeug soll mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen der Allianz gegen den IS ermöglichen.

Die militärischen Möglichkeiten Deutschlands sind allerdings beschränkt. Diese Woche wurde bekannt, dass von 93 Tornado-Kampfflugzeuge nur 66 in Betrieb und weniger als die Hälfte, nämlich 29, einsatzbereit sind.

Eckpunkte des deutschen Truppeneinsatzes

Das Mandat für die Bundeswehr zum Einsatz in Syrien gegen den IS umfasst 16 Seiten. Das sind die zentralen Punkte:

  • Aufgaben:
    Aufklärung mit «Tornado»-Flugzeugen und Satelliten.
    Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten.
    Schutz des französischen Flugzeugträgers «Charles de Gaulle».
    Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.
  • Soldaten:
    Maximal 1200, wobei es bei der Maximalzahl einen Puffer gibt, z.B. für kurzfristige Veränderungen der Sicherheitslage.
  • Einsatzgebiet:
    Umfasst das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint.
    Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete».
  • Wer wird unterstützt?
    Frankreich, Irak und die gesamte Allianz gegen den IS, der mehr als 60 Staaten angehören.
  • Dauer:
    Vorläufig bis 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung den Einsatz verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.
  • Kosten:
    Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.
  • Rechtsgrundlagen:
    Das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht.
    Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird. Zudem die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union. Experten sprechen allerdings von einer «rechtlichen Grauzone».

21 Kommentare

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  • Kommentar von Fredchen Schoch (Verschwörer)
    ohne Bodentruppen wird man diese bezahlten Terrorbubis nie besiegen..Was der westen macht ist einzig und alleine die Rüstungsindustrie fördern..Nur wenn man die Finanzierung des IS abklemmt kann man diesen Terrorstaat besiegen..Tja und da ist das Problem..mindestens zwei Nachbarstaaten von Syrien profitieren extrem vom IS Erdöl....
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Die Argumentation von Frau Wagenknecht ist im Grundsatz richtig und trotzdem muss man in dieser Sache "Nägel mit Köpfen" machen - sprich: der IS ist so weit wie möglich (100% ist illusorisch) auszuschalten. Dies ist nur mit roher Waffengewalt möglich, weil man diese Burschen schliesslich überhaupt soweit hat hochkommen lassen. Den IS gibt es nur wegen der Ideologie des Westens und der Russen gegenüber dem Nahen Osten. Dort wie hier zahlt man einen hohen Preis für unser politisches Versagen.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Wow Deutschland macht Krieg, basierend auf einer rechtlichen Grauzone, dem kollektiven Selbstverteidigungsrecht in fernen Syrien, ohne Plan. Hatten wir das nicht schon einmal beim Sudetenland und Polen, da war Deutschland geographisch näher und hatte einen Plan. Die Frage, ob ein noch besetztes Land dies überhaupt darf, stellt sich den Parlamentariern nicht. Schuldfragen sind mit wir schaffen das erledigt. Ausbaden dürfen es die anderen. Nach Deutschland die Sintflut!
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Christophe Bühler: Wenn Sie solche Vergleiche ziehen, hatten Sie wohl einen Fensterplatz in der Geschichte. Dieses Mal ist der IS der Aggressor und Europa macht auf Appeasement. Frankreich und England sind aufgewacht. Deutschland ist am Aufwachen. Jetzt sollte der IS erst einmal bekämpft werden, und zwar global und auch in unserem Interesse. Die Mehrheit der Menschen in deren Herrschaftsgebiet wird dankbar sein, sonst hätten wir nicht diese Millionen von Flüchtlingen.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Leu: Wenn Sie etwas tiefer boren, werden Sie vlt. auf Ursache und Wirkung stossen. Dieses Gesetz gilt bereits lange vor der menschlichen Geschichte. Die Austausch zwischen Morgen- und Abendland ist doch etwas älter als 10 Jahre. Nach neuesten Kenntnissen war in Nahost die Geburtsstunde der sesshaften Menschheit und somit ein Meilenstein der Entwicklung. Wenn Sie schon von Fensterplatz reden, sollten Sie ihre Sichtweise überdenken. Jemand ist krankhaft gierig auf Rohstoffe. Ganz simpel.
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    3. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Jetzt ist eben jetzt. Da hat Leu schon recht. Da kann man nicht ewig über die Vergangenheit etc. philosophieren. Und aus der Schweiz aus käme ich mir eh etwas blöde vor.
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    4. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Ob ein besetztes Land das darf? Wer sind denn noch immer die Besetzer? Auf wen hört den Frau Merkel oder bekommt Anweisungen? Das ist doch auch eines der grössten Probleme. Sie wird gelenkt und muss das machen. Hier liegt der Hase im Pfeffer, wie man so schön sagt.
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