Bundestagswahl-Debakel - CDU-Kanzlerkandidat Laschet nimmt Wahlschlappe auf seine Kappe

• CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet übernimmt die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
• Dies bekräftigte Laschet bei einer Rede am Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster – nachdem die Union bei der Bundestagswahl auf ihren historischen Tiefstwert von 24.1 Prozent abgestürzt ist.
• Die CDU will demnächst bei einem Sonderparteitag ihren gesamten Parteivorstand neu wählen. Laschet hat bereits angekündigt, seine politischen Ambitionen zurückstellen zu wollen.

«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte Armin Laschet. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.» Niemand ausser ihm haben den Wahlkampf zu verantworten.

Gleichzeitig unterliess es der CDU-Chef nicht, die Indiskretionen in den Gremien der Partei und der Union in den Jamaika-Sondierungen scharf zu kritisieren. Er habe nun ein Handy-Verbot im Präsidium erteilt und rate jedem Nachfolger als Parteichef dazu, dieses auch durchzusetzen. Zugleich beschrieb er das derzeitige Verhältnis zwischen CDU und CSU als sehr schlecht – ohne aber Söder mit Namen zu nennen.

CDU und CSU sollen geeint auftreten

Mit Blick auf eine wahrscheinliche Oppositionsrolle der Union im Bund forderte der CDU-Chef mehr Zusammenhalt. «Wir müssen wieder zusammenstehen», sagte Armin Laschet. Ein «Gegeneinander in der Unionsfamilie» gelte es zu verhindern.

CSU-Chef Markus Söder sprang kurzfristig ab

CSU-Chef Markus Söder sagte seine Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union in Münster kurzfristig ab. Viele Delegierte kritisierten dies in ihren Redebeiträgen – sie hatten das Aufeinandertreffen von Laschet und Söder mit Spannung erwartet.

Söder war einst im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt. In der «Welt am Sonntag» warb er nun für ein neues Miteinander der beiden Schwesterparteien CDU und CSU. «In Stil und Inhalt sollten wir wieder enger zusammenrücken, anstatt öffentlich übereinander zu reden», meinte Söder. «Die CSU wird daher keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sondern – wenn es gewünscht ist – mithelfen, die Union zu stabilisieren.»

In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen», wenn eine künftige Regierung Fehler mache, unterstrich er mit Blick auf ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

Die CDU ist nicht erledigt.

Jens Spahn CDU-Parteivize

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet ebenfalls mit einer Ampel-Koalition. Er versprach: Die Union werde eine konstruktive Opposition sein und nicht immer bloss «Nein» sagen. Zugleich gab sich der Parteivize auch kämpferisch: «Die CDU ist nicht erledigt.»

Spahn rief zu Teamgeist statt «Schaulaufen» auf. «Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer», rief er unter grossen Beifall in der Halle. «Die Union ist grösser als jeder von uns.»

Jens Spahn spricht am Deutschlandtag der Jungen Union.

imago images

Spahn, wie auch Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder Aussenpolitiker Norbert Röttgen gelten als Anwärter für die Nachfolge Laschets.

Querele zwischen Laschet und Merz

Laschet wies am Deutschlandtag der JU die Darstellung des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz zurück. Dieser hatte zu Beginn der Tagung gesagt: «Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.»

Die Union ist ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.

Friedrich Merz CDU-Bundestagsabgeordneter

Merz hatte seine Partei aufgefordert, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. «Wir sollten uns ausschliesslich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?»

Friedrich Merz am CDU-Parteitag im Januar 2021 – im Hintergrund Armin Laschet.

Reuters

Laschet entgegnete: «Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.»

Bundesvorstand spart nicht mit Kritik

Der JU-Bundesvorstand ging mit den Mutterparteien hart ins Gericht. «Armin Laschet konnte die Herzen der Menschen leider nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Viele Wähler haben der Union wegen des Personalangebots die Stimme nicht gegeben», hiess es in einem Antrag, über den noch am Samstag abgestimmt werden sollte. «Eine solche Kandidatur ist aber keine One-Man-Show. Weder im Sieg noch in der Niederlage.» Nur wenige im Bundeskabinett seien im Wahlkampf hilfreich gewesen. Auch die Spitzen von CDU und CSU hätten «keine gute Figur abgegeben». Die Analyse lautet: «Wir haben aus eigener Schwäche verloren, nicht wegen der Stärke der anderen.»