Burkhalter: «Die Internationale Gemeinschaft ist nervös»

Heute Abend stellt Didier Burkhalter am UNO-Gipfeltreffen in New York den versammelten Staats- und Regierungschefs die internationalen Prioritäten der Schweiz vor. Vorab verrät der Bundespräsident die Haltung der Schweiz im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat IS.

Bundespräsident Burkhalter schüttelt die Hand von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon

Bildlegende: Bundespräsident Burkhalter (hier mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon) repräsentiert am UNO-Gipfeltreffen die Schweiz. Keystone

Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in New York an der UNO-Generaldebatte teil. Am Dienstag traf er UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dinierte mit US-Präsident Barack Obama. Gegenüber SRF nahm der Aussenminister zu den Luftangriffen auf den sogenannten Islamischen Staat in Syrien Stellung.

SRF: Rund 24 Stunden vor Beginn der Generaldebatte hier in New York wurden die US-Luftschläge auch auf syrische Gebiete ausgeweitet. Ist das nicht etwas, das gegen der Geist der Vereinten Nationen geht?

Die Internationale Gemeinschaft ist nervös. Das ist angesichts der vielen Krisen in jüngster Zeit nicht überraschend. Dann ist der Dialog zwischen den verschiedenen Nationen besonders wichtig. Die Kontakte müssen gepflegt werden. Die Schweiz kann hier eine Plattform für Mediation und Friedenspolitik bieten. Da haben wir viel zu tun.

Sie sprechen von Friedenspolitik als zentralem Anliegen der Schweiz. Tatsächlich wird man hier aber hauptsächlich von der Rückkehr des Krieges sprechen. Die Realität steht dem Schweizer Anliegen also entgegen.

Wir haben überall Krisen und versuchen uns einzubringen. Das ist uns im Ukraine-Konflikt gelungen. Das zeigt, dass es für die Friedenspolitik der Schweiz einen Platz gibt. Grundlage dafür ist unsere Unabhängigkeit und dadurch eigenständige Aussenpolitik.

US-Präsident Obama will im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution durchbringen, die alle Länder – also auch die Schweiz – verpflichten will, gegen Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staats vorzugehen. Was ist die Position der Schweiz zu dieser Resolution?

Wir finden das richtig. Es ist schlimm, was passiert und es muss gehandelt werden. Neben der Repression muss es aber auch um Prävention gehen. In der Schweiz wurde ein internationaler Fonds eingerichtet, um der Radikalisierung Jugendlicher entgegenzuwirken. Das ist sehr wichtig.

Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Schweizer Hilfe für Erbil

    Aus Tagesschau vom 24.9.2014

    Die Humanitäre Hilfe der Schweiz will die nach Erbil vertriebenen Iraker mit 50 Tonnen Hilfsgütern unterstützen. Heute werden Zelte, Decken und Petrolöfen in Wabern bei Bern verladen. Die Verteilung der Güter im kurdischen Erbil wird unter der Aufsicht des Flüchtlingshilfswerks der UNO erfolgen.

  • Internationaler Kampf gegen den IS

    Aus Tagesschau vom 24.9.2014

    Australien will sich den USA und ihren arabischen Verbündeten im Kampf gegen den Islamischen Staat IS anschliessen. Australische Flugzeuge sind bereits in Dubai gelandet, noch muss aber die Bewilligung der Regierung für Angriffe abgewartet werden. Die seit gestern geflogenen Luftanschläge erfolgen ohne UNO-Mandat.