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International Burkhalter: «Isolation Russlands bringt nichts»

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Nato-Gipfel vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukraine-Krise gewarnt: Dies schaffe neue Probleme. Die OSZE will aber mehr Beobachter in die Ukraine senden.

Legende: Video Didier Burkhalter will am Dialog mit Moskau festhalten abspielen. Laufzeit 0:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.09.2014.

Didier Burkhalter sagte am Nato-Gipfel in Newport (Wales), dass eine Isolation Russlands keine Probleme lösen würde. «Dies schafft sicher neue Probleme, in Europa und ausserhalb», so der Bundespräsident und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden, betonte Burkhalter in seiner Rede. Gegen Russland ergriffene Sanktionen würden sich «nachteilig auswirken auf diplomatische Bemühungen».

Unbemannte Fluggeräte im Einsatz

Didier Burkhalter rief die drei Prioritäten der OSZE bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in Erinnerung: Erstens müsse die OSZE weiterhin aktiv teilnehmen an den Bemühungen für einen Waffenstillstand mittels eines politischen Prozesses; zu fördern sei dabei besonders der Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

Zweitens wolle die OSZE die Aktivitäten ihrer Beobachtermission im Osten der Ukraine ausweiten und diese der Entwicklung des Konflikts anpassen. Hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» werden, um die Chancen zur Beschliessung eines Waffenstillstands zu erhöhen und um die Grenzen zu kontrollieren. Aktuell sind 233 OSZE-Beobachter vor Ort.

Künftig sollten vier unbemannte Fluggeräte zum Einsatz kommen und zwei Kontrollstationen am Boden errichtet werden, sagte Burkhalter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung und Expertise beizutragen.

Sicherheit in Europa in Gefahr?

Drittens hoffe die OSZE einen Beitrag leisten zu können «zur »Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen« in der Ukraine.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich in seiner Rede zudem überzeugt, dass der wachsende Graben zwischen Russland und dem Westen die Regierungen in Europa dazu verpflichte, die Sicherheit auf dem Kontinent zu überdenken. Die OSZE sei die ideale Plattform, um dies zu tun.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger, Bern
    Danke Didier Burkhalter - hoffentlich kein Rufer in der Wüste! Im Baltikum gibt es gesellschaftliche + politische Repressalien gegenüber Russischstämmigen. Dasselbe und schlimmeres Vorgehen wird von der heutigen Regierung in Kiew verkündet. Eine mögliche Einigung mit Garantie geht über den Verhandlungstisch, erst mal von Kiew aus mit den russischstämmigen Regionen der Ukraine, im Beisein von Politikern der EU und Russlands. Sonst bleibt wohl nur teilweise oder volle Autonomie der Regionen!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Die Sanktionen wurden nach dem Abschuss der MH 17 erhoben mit der Begründet dass Russland und die Separatisten das Flugzeig abgeschossen hätten. Nun nachdem es offensichtlich nicht so war, versucht man es mit Invasion von Russland in der Ukraine. Aber der wirkliche Grund ist der verweigerte Petro $ durch die Russen, die ja bekanntlich mit den BRICS einen eigenen IWF bauen. Das macht die USA agressiv, denn nur sie stehen hinter den Sanktionen. Merkel EU und Rasmussen sind nur das Werkzeug.
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  • Kommentar von E. Burri, Luzern
    Didier Burkhalter hat es auf den Punkt gebracht: Das Problem ist, dass beide Parteien gar keinen Frieden wollen. Beiden Parteien geht es einzig und allein um die MACHTPOLITIK. Einmal mehr die Bestätigung, dass Ziel und Zweck der heutigen EU nicht die "friedenserhaltende" Vereinigung ist, sondern sich rein "machtpolitisch" orientiert. Scheinbar holt uns die Geschichte grauer Vergangenheit wieder ein...
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      D. Burkhalter ist ein guter Diplomat, umgeben von ganz vielen Blendern, allen voran es Obama & Rasmussen ist. Putin der kühle Rechner & Stratege hatte man unterschätzt & zuerst nur mit Knallfröschen gespielt. Die Rechnung nicht aufgegangen ist, holt man jetzt schweres Geschütz aus dem Schrank. Mit Diplomatie gegen verletzte Eitelkeiten anzukommen ist daher sehr schwierig.
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