Burkhalter: «Isolation Russlands bringt nichts»

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat am Nato-Gipfel vor einer Isolierung Russlands wegen der Ukraine-Krise gewarnt: Dies schaffe neue Probleme. Die OSZE will aber mehr Beobachter in die Ukraine senden.

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Didier Burkhalter will am Dialog mit Moskau festhalten

0:53 min, aus Tagesschau vom 5.9.2014

Didier Burkhalter sagte am Nato-Gipfel in Newport (Wales), dass eine Isolation Russlands keine Probleme lösen würde. «Dies schafft sicher neue Probleme, in Europa und ausserhalb», so der Bundespräsident und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Eine Rückkehr «zur Stabilität in der Ukraine und in Europa kann nur unter Mitwirkung Russlands und nicht gegen Russland» erreicht werden, betonte Burkhalter in seiner Rede. Gegen Russland ergriffene Sanktionen würden sich «nachteilig auswirken auf diplomatische Bemühungen».

Unbemannte Fluggeräte im Einsatz

Didier Burkhalter rief die drei Prioritäten der OSZE bezüglich der Ereignisse in der Ukraine in Erinnerung: Erstens müsse die OSZE weiterhin aktiv teilnehmen an den Bemühungen für einen Waffenstillstand mittels eines politischen Prozesses; zu fördern sei dabei besonders der Dialog zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

Zweitens wolle die OSZE die Aktivitäten ihrer Beobachtermission im Osten der Ukraine ausweiten und diese der Entwicklung des Konflikts anpassen. Hierzu sollten «vor allem Spezialisten rekrutiert» werden, um die Chancen zur Beschliessung eines Waffenstillstands zu erhöhen und um die Grenzen zu kontrollieren. Aktuell sind 233 OSZE-Beobachter vor Ort.

Künftig sollten vier unbemannte Fluggeräte zum Einsatz kommen und zwei Kontrollstationen am Boden errichtet werden, sagte Burkhalter. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung und Expertise beizutragen.

Sicherheit in Europa in Gefahr?

Drittens hoffe die OSZE einen Beitrag leisten zu können «zur »Versöhnung, zum Wiederaufbau und zu Reformen« in der Ukraine.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich in seiner Rede zudem überzeugt, dass der wachsende Graben zwischen Russland und dem Westen die Regierungen in Europa dazu verpflichte, die Sicherheit auf dem Kontinent zu überdenken. Die OSZE sei die ideale Plattform, um dies zu tun.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukraine bleibt Hauptthema des Nato-Gipfels

    Aus Tagesschau vom 5.9.2014

    Der wohl wichtigste Gipfel der Nato nach Ende des Kalten Krieges geht in seinen zweiten Tag. Wegen der Krise in der Ukraine wird auch heute das Verhältnis des transatlantischen Bündnisses zu Russland im Mittelpunkt stehen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Urs Gredig aus Newport.

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    Es ist wohl der wichtigste Gipfel, den die Nato seit den Zeiten des Kalten Krieges abhält: Im walisischen Newport steht der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt. Dabei stärkt man Kiew den Rücken und verurteilt das Vorgehen von Moskau. Aber auch nicht mehr. Aus Newport meldete sich live SRF-Korrespondent Urs Gredig.

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    Aus Tagesschau vom 4.9.2014

    Die Ukraine-Krise zwingt die Nato ihre Rolle in Europa zu überdenken. Am Gipfel in Wales wollen die Staats- und Regierungschefs einen Aktionsplan beschliessen, um künftig rascher auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Einschätzungen von Urs Gredig aus Wales.