Besuch beim Nachbarn Burkhalter lobbyiert in Berlin

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Treffen unter Freunden

2:49 min, aus Tagesschau vom 30.3.2017

Direkte Kontakte, gegenseitiges Verständnis und Vertrauen. Unter dieser Prämisse stand das Treffen der Aussenminister Deutschlands und der Schweiz.

Auch die Situation in Europa, die Politik der Schweiz gegenüber der EU sowie bilaterale Aspekte waren Themen des ersten offiziellen Treffens der beiden Minister, wie das EDA mitteilte.

Angesichts vieler offener Fragen, etwa den Auswirkungen des Brexit, liege ein stabiles Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU im Interesse beider Partner, sagte Bundesrat Burkhalter.

Beide sprechen von derzeit exzellenten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. So endet das erste Treffen in aller Freundschaft – mit dem Versprechen die Schweizer Anliegen in Brüssel zu unterstützen.

Interesse an stabilem Verhältnis

Einer der Schwerpunkt des Treffens bildete die Diskussion über die Situation in Europa und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Und dort ist Bern auf die Unterstützung von Berlin angewiesen. Im Hinblick auf das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt es noch viele offene Fragen.

Gabriel signalisiert hier zumindest ein gewisses Verständnis für die Schweiz. «Wir Deutschen werden das, was in der Schweiz entwickelt wurde, nachdrücklich unterstützen.»

In Brüssel sieht man das bislang anders. Deshalb ist auch die Unterstützung des nördlichen Nachbars von grosser Bedeutung. «Deutschland hat einen grossen Einfluss in der EU», sagt Bundesrat Burkhalter nach dem Treffen mit Gabriel. Optimismus also beim Besuch in Berlin. Wie sieht es aber in Brüssel aus?

Im Hinblick auf das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU seien die Differenzen noch immer sehr gross, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. Von dieser Blockade seien auch andere wichtige Abkommen betroffen. Eine Annäherung im Hinblick auf das Treffen zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und EU-Kommission-Chef Jean-Claude Juncker wäre deshalb sicher von Vorteil. Mit einem Durchbruch rechnet Ramspeck, trotz deutscher Sympathien, aber nicht.