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Trumps Dekret zur Immigraton Burkhalter: «Trumps Dekret geht klar in die falsche Richtung»

Legende: Video Burkhalter zum Einreisestopp abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 29.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die von US-Präsident Trump verhängte Einreisesperre für Einwanderer aus sieben muslimischen Ländern steht nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter im Widerspruch zur Genfer Konvention.
  • Um die Rechte betroffener Personen zu schützen, behalte sich das EDA alle Massnahmen vor, betont er in einer offiziellen Stellungnahme.
  • Im Kampf gegen extremistische Gewalt sei zu vermeiden, was weitere Frustrationen auslösen könne.
  • Zudem: Der Iran bestellte den Schweizer Botschafter wegen US-Einreiseverbot ein.

Die Schweiz bemühe sich, möglichst eindeutige Informationen von den US-Behörden zu erhalten, heisst es in einem Positionspapiers Burkhalters. Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürger zu wahren. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen sieben Staaten besitzen.

Es stehe den USA frei, die Bedingungen für die Einreise festzulegen, heisst es weiter. Der Schweiz sei der Kampf gegen Terrorismus ein Anliegen, sie engagiere sich konkret in diesem Bereich. Entsprechende Massnahmen müssten aber die Grundrechte wie auch das Völkerrecht respektieren.

Die Schweiz habe sich «immer» gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt. Das Dekret des US-Präsidenten gehe «klar in die falsche Richtung».

Alleingang nütze wenig

Im Fall von Flüchtlingen schrieben die Genfer Konventionen jedem Land vor, Menschen, die Opfer von Kriegen seien, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es widerspreche daher der Genfer Konvention, wenn die USA nun Menschen aus Syrien generell die Einreise verbieten würden.

Er sei überzeugt, dass es auch im Kampf gegen extremistische Gewalt entscheidend sei, alles zu vermeiden, was weitere Frustrationen auslösen könnte. Es brauche die gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft, um die Ursachen der Probleme dieser Welt zu bewältigen, unterstreicht Burkhalter.

Iran bestellt Schweizer Botschafter ein

Der Iran hat aus Protest gegen das Einreiseverbot für seine Bürger den Schweizer Botschafter Giulio Haas einbestellt. Weil die Regierungen in Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, vertritt der Schweizer Diplomat auch die Interessen der USA. Trumps Erlass basiere auf «falschen und diskriminierenden Vorwänden» und verstosse gegen Menschenrechtsabkommen, hiess es in der Mitteilung, die der Iran dem Botschafter übergebenen hatte. Der Iran gehört zu den sieben muslimischen Staaten, aus denen Bürger einem Erlass Trumps zufolge vorübergehend nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Teheran hatte am Wochenende bereits reagiert mit der Ankündigung, im Gegenzug auch US-Bürgern die Einreise in den Iran zu untersagen.

107 Kommentare

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  • Kommentar von Eduard Ender (Soso)
    Wo war Burkhalter als Präsident Bush, Präsident Clinton einen ähnlichen Einwanderungsstopp hatten? Obama hatte einen Einwanderungstopp. Trump hat Obamas Liste der Länder genommen und macht den gleichen Einwanderungsstopp. Wenn Trump das macht gibt es ein riesiges Affentheater. Alle Medien schreien, ist er ein Rassist und Isolationist. Obama aber bekommt den Freidensnobellpreis. Keine einzige News Plattform informiert die Leute darüber. Wie nennt man so eine Berichterstattung????
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Wen Trump schon keine Flüchtlinge ins Land lassen will, soll er mit den Kriegen aufhören. Denn die Kriege gegen diese Länder bewirkten ja die Flüchtlingsströme, die jetzt wohl vermehrt Zuflucht in Europa suchen. Aber die daraus entstehenden Folgen scheinen den Donald keinen Deut zu kümmern. America kommt schliesslich first. Aber dass der Iran nun auch die Schweiz bestraft, nur weil sie auch die Interessen der USA vertritt, zeugt von einer Kindergartenpolitik. Was kommt noch alles auf uns zu?
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    1. Antwort von Lutz Bernhardt (lb)
      Der Iran bestraft doch gar nicht die Schweiz. Die Schweiz vertritt die USA im Iran. Also muss dieser bei Problemen mit den USA den Schweizer Botschafter einbestellen. Sicher mit einem Augenzwinkern. Aber sicher auch mit dem Hinweis, dass diese Einbestellung ernst gemeint und an die USA durchzureichen ist.
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  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Wollen wir das? "40 Jahre Multikulti in Schweden" nachschlagen. Die Vernunft darf nicht aussen vor bleiben in dieser Angelegenheit.
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