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International Burkhalter: Überzeugungsarbeit bei der EU für Friedensfahrplan

Nach Moskau hat OSZE-Präsident Didier Burkhalter auch bei der EU für den Ukraine-Friedensplan geworben. Dazu traf er sich mit dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy in Brüssel. Nach dem Treffen forderten sie das Ende der Gewalt in der Ukraine.

Legende: Video Burkhalter fordert Westen zu Kompromissen auf abspielen. Laufzeit 01:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 08.05.2014.

Zuerst Moskau, dann Brüssel: Nach dem der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, machte er noch Halt beim EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy.

Gemeinsam riefen sie zum Ende der Gewalt in der Ukraine auf. Van Rompuy und Burkhalter forderten noch vor den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai einen nationalen Dialog.

Auf seiner Rückreise aus Moskau präsentierte der Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Brüssel seinen Friedensfahrplan, wie ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Donnerstag mitteilte.

OSZE soll zentrale Rolle einnehmen

Die OSZE will für den Plan den Segen der Unterzeichner des Genfer Abkommens vom 17. April. Dazu gehört neben der Ukraine, Russland und den USA auch die EU.

Der OSZE-Plan sieht einen Waffenstillstand, einen nationalen Dialog, die Entwaffnung der Separatisten und Präsidentschaftswahlen vor. Bei seinem Besuch erklärte Burkhalter, die OSZE sei bereit, eine zentrale Rolle auf Seiten der Ukrainer einzunehmen, wenn es um die Organisation des Dialogs gehe.

Fahndung nach Vize-Polizeichef

Nach den blutigen Ausschreitungen und dem Grossbrand in der südukrainischen Stadt Odessa mit mindestens 46 Toten haben die Behörden den Vize-Polizeichef zur Fahndung ausgeschrieben. Er sei aus dem Land geflohen, sagte Innenminister Arsen Awakow laut Medienberichten. Drei Beamte seien festgenommen worden.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Auf diese Ankündigung von Putin, seine Truppen an der Grenze ab zuziehen, verkündete Rasmussen: "Die NATO kann das noch nicht bestätigen. Diese Aussage von Putin ist deshalb mit Vorsicht zu "geniessen"." "Umgekehrt ist auch gefahren" & so gilt: Diese Aussage von Rasmussen ist ebenfalls mit Vorsicht zu "geniessen".
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Burkhalter hat auch das Massaker von Odessa auf Frage eines russischen Reporters verurteilt. Gegenteilig zu den anderen Politiker, die in dem Fall die "Regierung" in Kiew noch loben. Die westlichen Medien wollten den Vorfall unter der Decke packen und haben nicht darüber berichtet, obwohl Medienschaffende vor Ort waren. Bedenklich, bedenklich!
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  • Kommentar von margrit hurni, Bern
    ich wundere mich sehr, denn ich habe Ihnen ja schon vor Jahren ganz genau geschrieben, dass alle diese Bemühungen nichts, aber auch gar nicht nützen werden auf diese Art. Zum größten Teil, ist es nichts weiter, als eine Arschleckerei. Leider gibt es auch in unseren Länder genug Politiker, die im Stillen dagegen handeln um ihrer eigenen Leidenschaften und Interesse willen.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Sie haben Recht Frau Hurni, der einseitig geführte Medienkrieg nützt NICHTS, am wenigsten den betroffenen Bürgern in der Ukraine. Vielleicht liegt ja die Wurzel das Uebels bei den Drahtziehern und der Konflikt wird, zur Schonung des eigenen Bereichs (USA,EU,RU), stellvertretend zwischen Pro's und Kontra's in der Uk ausgetragen. Wäre das so, dann müsste die Uk bei Gesprächen gar nicht anwesend sein oder alternativ: die Probleme selbst lösen danach selbst entscheiden wer mit wem oder gemeinsam.
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