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International Burkhalter und Steinmeier fordern Freilassung der OSZE-Gefangenen

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter haben bei ihrem Treffen in Bern die bedingungslose Freilassung des OSZE-Teams verlangt. Dieses wird seit einer Woche im Osten der Ukraine festgehalten.

Legende: Video OSZE bemüht sich um Lösung der Ukraine abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 02.05.2014.

Die beiden Politiker verlangten die Freilassung der festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter nach einem Treffen in Bern. Burkhalter führt in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) die Geschäfte.

Die Operationen zur Freilassung der Beobachter befänden sich in einer heiklen Phase, sagte Burkhalter. Auch Steinmeier sprach von einer sehr sensiblen Phase und bat um grösstmögliche Zurückhaltung aller Seiten.

Legende: Video Burkhalter und Steinmeier zur Krise in der Ukraine abspielen. Laufzeit 3:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 02.05.2014.

Thema auch in der EU

In seiner Funktion als OSZE-Vorsitzender kündigte Burkhalter zudem eine nächste Etappe der Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur Lösung der Ukraine-Krise an. Sie seien dabei, verschiedene Kontakte auf höchster Ebene zu organisieren und zu koordinieren, sagte Burkhalter vor den Medien.

Ob es sich dabei um die seit Wochen von Deutschland geforderte internationale Kontaktgruppe handelt, wurde nicht präzisiert. Steinmeier bezeichnete die Lage in der Ukraine als eine «riesige Herausforderung für die EU und die OSZE» und eine der «ernstesten und gefährlichsten Krisen, die Europa seit langem erlebt hat».

Beide Aussenminister betonten die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz als derzeitige Vorsitzende der OSZE. Die täglichen Kontakte seien mit Blick auf die Gewalt in der Ukraine aber auch auf die «zugespitzten Situation» seit der Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter in Slawjansk notwendig, sagte Steinmeier.

Erster Kontakt mit Geiseln

Die OSZE-Militärbeobachter werden seit Freitag vergangener Woche von prorussischen Milizen in der Stadt Slawjansk festgehalten. Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes in Berlin gab es am heutigen Freitag den wahrscheinlich ersten direkten Kontakt mit den gefangen genommenen OSZE-Militärbeobachtern.

Er wollte keine genaueren Angaben dazu machen, welche westliche Einrichtung diesen Kontakt hatte. Er wies aber darauf hin, dass grundsätzlich die OSZE die Verhandlungen führe.

Das Schicksal des Teams wird auch Thema an einem Treffen Steinmeiers mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Berlin sein.

Schweiz erweitert Sanktionen

Die Schweiz hat die Liste von russischen und ukrainischen Personen ergänzt, mit denen Schweizer Banken keine neuen Geschäfte mehr abschliessen dürfen. Die Massnahme solle verhindern, dass die Sanktionen der EU umgangen werden könnten, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit. Betroffen sind 15 Personen.

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