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International Burmas Präsident begnadigt Gefangene

In Myanmar – dem früheren Burma – hat die neue Regierung um Aung San Suu Kyi wie angekündigt die ersten politischen Gefangenen freigelassen. Präsident Htin Kyaw begnadigte mehr als 80 Gefangene. Damit soll es zu einer «nationalen Versöhnung» kommen.

Htin Kyaw im Porträt
Legende: Der erste zivile Präsident Burmas, Htin Kyaw, will die Versöhnung vorantreiben und lässt politische Gefangene frei. Reuters

Myanmars neuer Präsident Htin Kyaw hat zum Neujahrstag des Landes mehr als 80 Gefangene begnadigt. «Die 83 Gefangenen werden durch Amnestie freigelassen am ersten Tag von Myanmars neuem Jahr», erklärte der Politiker der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

In seiner Ansprache betonte Kyaw seine Entschlossenheit zur Freilassung von politischen Gefangenen. «Wir versuchen, politische Gefangene, politische Aktivisten und Studenten freizulassen, denen aus politischen Gründen Prozesse drohen.» Die Amnestie solle «die nationale Versöhnung im neuen Jahr» befördern.

Neue Regierung seit drei Wochen im Amt

Es war aber unklar, ob es sich bei den begnadigten Häftlingen um politische Gefangene handelte. Nach Angaben von Angehörigen waren unter den Freigelassenen fünf Journalisten, die 2014 zu je zehn Jahren Haft verurteilt worden waren. Sie hatten über den angeblichen Bau einer Chemiewaffenfabrik berichtet.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung wurden laut der Polizei knapp 200 politische Aktivisten freigelassen, darunter dutzende Teilnehmer eines Studentenprotestes. Die neue Regierung ist seit drei Wochen im Amt.

Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi

Präsident Kyaw ist ein enger Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, welche de facto die Regierung führt. Die noch vom Militär diktierte Verfassung verwehrt ihr das Präsidentenamt. Suu Kyi schaffte für sich den Posten als «Staatsberaterin», um ressortübergreifend agieren zu können. Die NLD-Vorsitzende ist ausserdem Aussenministerin.

Suu Kyi, die während der Herrschaft der Militärjunta selbst 15 Jahre unter Hausarrest verbracht hatte, bevor sie im Zuge des Übergangs zur Demokratie 2010 freigelassen wurde, hat versprochen, die Freilassung aller politischer Gefangener zur Priorität der Regierung zu machen.

Myanmar war jahrzehntelang eine Militärdiktatur. 2011 trat eine halb zivile Übergangsregierung an. Suu Kyi gewann im November 2015 bei Wahlen die absolute Mehrheit im Parlament. Das Militär hat sich per Verfassung aber 25 Prozent der Sitze gesichert. Damit kann es Verfassungsänderungen verhindern.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Hoffentlich kommt es im Inneren nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Militärjunta. Noch hat sie Macht.
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    1. Antwort von Franz Huber (R.)
      Man kann nicht am Militär vorbei Politisieren. Nicht einmal im Nachbarland Thailand wo ja momentan auch das Militär an der Macht sind. ch hoffe einfach das unsere Träumer aus dem Westen die lokalen Begebenheiten ehren. Und sich nicht zu viel einmischen wollen. Wir haben in Nordafrika ua. gesehen wie schief das gehen kann. Und dann leiden die, mit welchen wir das grösste Mitleid haben am meisten.Also bitte Geduld haben und den Veränderungen die nötige Zeit geben. Nicht europäische Zeit.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Wow im Osten geht die Sonne auf, hoffentlich bleibt sie am Strahlen , !
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    1. Antwort von Stephan Wenk (nutzername)
      Ist ja wohl logisch, dass die neue Regierung die politischen Gefangenen begnadigt, da dies ihre Wähler sind... Soviel Fantasie braucht es nicht
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Das ist nicht logisch, selbst wenn ein Teil der Wähler ihnen ihre Stimme gegeben haben. Lesen Sie mal über Burma, wie viele Menschen dort Inhaftiert sind, und wie es der Bevölkerung geht. Da ist dieser kleine Anfang schon ein grosser Schritt. Aber sofort alles wieder ins Negative ziehen.
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    3. Antwort von Franz Huber (R.)
      Die Sonne geht schon immer im Osten auf. Romantische Verklärtheit bringt in politischen Belangen meist sehr wenig. Bin gespannt was die vermeintliche Heilsbringerin und ihre Untertanen Zustande bringen.
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Das die Sonne im Osten aufgeht, habe ich jetzt gelernt. Ich verband damit eine Hoffnung für die Bevölkerung. Wir waren vor 5 Jahren in Burma. Hatten extra ein Auto mit Fahrer, um mehr Freiheit zu haben. Weit gefehlt, wir waren unter ständiger Beobachtung.Wollten wir ein Dorf auf dem Weg besichtigen,ging das selten.Immer gab es Ausreden.Trotzdem haben wir gesehen,wie schlecht es den Menschen ging. Ich setze Hoffnung in die neue Regierung, auch wenn es Jahre braucht. Das Militär hat noch die Macht
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