International - Burmesische Opposition trifft sich zum ersten Kongress

Nach Jahren der Militärdiktatur ein weiterer Schritt Richtung Demokratie: Burmas Opposition trifft sich erstmals zu einem Parteitag. Angeführt von Aung San Suu Kyi wollen die Delegierten ihre Strategien für die Zukunft des Landes diskutieren. Keine einfache Aufgabe.

«Die Oppositionspartei trifft sich zu einem Parteitag.» In den meisten Ländern wäre diese Meldung wohl keine grosse Schlagzeile wert. Nicht so in Burma. Dort war die Nationalliga für Demokratie (NLD) lange illegal. Die Militärdiktatur liess keine Opposition zu. Das prominenteste Mitglied, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, stand 15 Jahre unter Hausarrest. Der Mitbegründer der Partei, der ehemalige General Tin Oo, war mehrere Jahre im Gefängnis.

Der Demokratisierungsprozess Burmas macht es nun möglich: Die NLD trifft sich an diesem Wochenende zum ersten Mal zu einem Kongress. Rund 900 Delegierte sind dabei.  

Die Traktandenliste ist lang. Es geht um Strategien für die Wahlen im Jahr 2015, um Erziehung, um den Kampf gegen die Armut, um Finanzen, um Erziehung und um die ethnischen Probleme im Land.

Darüber hinaus muss die Partei sich aber auch mit sich selbst beschäftigen. Die NLD soll demokratisiert werden. Die Abgeordneten wollen Parteiämter erstmals durch Wahlen besetzen. Bislang wurden alle Amtsinhaber ernannt.

Aung San Suu Kyi bleibt die Führerin

Die Führungsspitze soll verjüngt werden. Die Parteiführung ist zwischen 70 und 90 Jahre alt. Asienmitarbeiter Peter Achten sagt gegenüber Radio SRF: Sehr wahrscheinlich werde aber die 67jährige Aung San Suu Kyi erneut zur Generalsekretärin gewählt. Suu Ky werde auch in den kommenden Jahren noch eine führende, bestimmende Rolle in der Partei spielen. «Sie ist jene Figur, die die ganze Partei einigt, die ältere und die jüngere Garde.»

Als dringendste Aufgabe für Burma sieht Achten die Entschärfung der ethnischen Probleme. Die buddhistische Mehrheit der Burmesen – fast 90 Prozent – hätten «fast einen Hass» auf die kleine muslimische Minderheit im Nordwesten des Staates.

Hier muss Aung San Suu Kyi einen Mittelweg finden. Das ist nicht einfach. Sie drückte sich bisher nicht klar aus. Denn – so Achten – wenn sie sich heute für die Moslems einsetzen würde, wäre sie politisch tot. «Aung San Suu Kyi, die Demokratieikone, die Menschenrechtsikone ist zu einer ganz gewöhnlichen Politikerin geworden.»