«Cameron kann die Kräfte nicht mehr zähmen»

Der britische Premier David Cameron hat die Debatte über einen EU-Austritt angeheizt. Jetzt bekommt er die europäische Breitseite zu spüren.

Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, ein Referendum über Grossbritanniens Verbleib in der Europäischen Union abhalten zu wollen.

Das freut die Euroskeptiker auf der Insel. Doch Kritik auf Camerons Grundsatzrede liess nicht lange auf sich warten. Sie kommt auch aus seiner eigenen Regierung.

Schaden für die Wirtschaft

Eine langanhaltende Unsicherheit über die Stellung Grossbritanniens in der EU schädigt nach Ansicht des britischen Vize-Premierministers Nick Clegg die Wirtschaft des Landes. «Meiner Meinung nach sind Jahre um Jahre der Unsicherheit wegen einer langwierigen, schlecht definierten Neuverhandlung unserer Position in Europa nicht im nationalen Interesse, weil sie dem Wachstum und der Lage auf dem Arbeitsmarkt schaden», sagte Clegg.

Cleggs europafreundliche Liberaldemokraten regieren zusammen mit Camerons Konservativen. Europa gehört zu den strittigsten Themen in der Koalition. Ein Referendum sei nicht grundsätzlich falsch. «Aber wir sollten immer danach handeln, was im nationalen Interesse ist», sagte Clegg. Derzeit seien das vor allem Wachstum, Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft.

Ins gleiche Horn stösst Oppositionschef Ed Miliband: «Cameron beschert Grossbritannien Jahre der Unsicherheit und setzt die Wirtschaft enormen Risiken aus», sagt der Vorsitzende der Labour-Partei.

Demonstranten fordern 2008 eine Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU.

Bildlegende: Lang gehegter Wunsch: Demonstranten fordern 2008 eine Abstimmung über den Verbleib Grossbritanniens in der EU. Keystone

Der Zauberlehrling

Unverhohlener kommt die Kritik vom europäischen Festland: «Ich glaube Cameron, wenn er will, dass das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleibt. Aber Cameron ähnelt immer stärker einem Zauberlehrling, der die Kräfte, die er heraufbeschworen hat, nicht mehr zähmen kann», sagt Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments.

Frankreich: «Gefährlich»

Frankreich hat die Ankündigung scharf kritisiert. Ein solcher Schritt sei «gefährlich für Grossbritannien selbst».

Grossbritannien ausserhalb der EU wäre «schwierig», sagte der französische Aussenminister Laurent Fabius dem Sender France Info. «Wir hoffen, dass die Briten positive Elemente zu Europa beitragen.»

Auf die Ankündigung Camerons, die Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien neu verhandeln zu wollen, sagte Fabius auf France Info, Europa sei wie ein «Fussballverein»: «Man tritt diesem Club bei, aber wenn man einmal drinnen ist, kann man nicht sagen: 'Ich spiele jetzt Rugby.'» Ein «Europa à la Carte» sei nicht möglich.

Keine Politik des Rosinenpickens

Grossbritannien sollte nach den Worten des deutschen Aussenministers Guido Westerwelle weiter ein aktiver und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleiben. Das Land könne allerdings nicht erwarten, sich jeweils nur die ihm genehmen Aspekte einer Mitgliedschaft herauszugreifen, sagte Westerwelle. «Eine Politik des Rosinenpickens» werde nicht funktionieren. Europa brauche mehr, nicht weniger Integration. Es gehe darum, ein besseres Europa, eine stärkere europäische Union zu schaffen.

Drinnen oder draussen?

Cameron hatte am Mittwochmorgen in einer mit Spannung erwarteten Europa-Rede angekündigt, nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union abstimmen zu lassen.

Dabei solle eine «klare Frage» gestellt werden, kündigte der britische Premier an: «Drinnen oder draussen.» Das Referendum soll demnach bis 2017 abgehalten werden.