Cameron und Merkel setzen Sparkurs durch

«Einigung erzielt»: Nach 25 Stunden Streit und Gesprächen kam die erlösende Nachricht aus Brüssel. Die EU hat ein Budget. Jedenfalls, wenn auch das EU-Parlament zustimmt.

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Die EU muss den Spargürtel enger schnallen

2:45 min, aus Tagesschau vom 8.2.2013

In Zeiten der Krise spart auch die Europäische Union: Auf Druck der Nettozahler wie Deutschland und Grossbritannien wird die EU in den Jahren 2014 bis 2020 erstmals weniger Geld ausgeben als in der Vergangenheit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten für den Finanzrahmen grundsätzlich eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro – drei Prozent weniger als in den sieben Jahren zuvor. Das berichteten EU-Diplomaten nach einer Marathonsitzung der EU-Spitzen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs wollten noch bis zum Abend weiter über Details beraten.

Deutschland und Grossbritannien setzen sich durch

Die geplanten Einsparungen betrifft verschiedene Bereiche. Dies kommt den Wünschen der Staaten entgegen, die mehr Geld nach Brüssel zahlen als sie von dort zurückerhalten. Die Nettozahler, darunter Grossbritannien und Deutschland, hatten auf weitere Milliardenkürzungen gepocht.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy (rechts)

Bildlegende: Herman van Rompuys (rechts) Haushaltsplan sieht Kürzungen vor. Angela Merkel (links) dürfte das freuen. Keystone

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass das Budget genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung betragen wird. Deutschland, das auch einer der grössten Empfänger von Geldern aus dem EU-Haushalt ist, verteidigte zudem die Zahlungen an strukturschwache Regionen in den neuen Bundesländern.

Die Gipfelrunde kam mit der Senkung dem britischen Premier David Cameron entgegen, der zu Hause ein Sparbudget präsentieren muss. Cameron hatte in dem Verhandlungspoker gedroht, die Beratungen wie bereits beim ersten Anlauf im November scheitern zu lassen.


Die EU kürzt ihr Budget

5:32 min, aus Echo der Zeit vom 08.02.2013

Widerstand aus dem Europaparlament

Er erreichte, dass Grossbritannien den «Briten-Rabatt» behält, der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte. Auch die EU-Verwaltung soll sparen – eine Dauerforderung Camerons.

Das Volumen von 960 Milliarden Euro ist der Betrag, der ausgegeben werden kann, im EU-Jargon «Verpflichtungsermächtigung» genannt. Für die tatsächlichen Auszahlungen sind nur 908,4 Milliarden Euro vorgesehen, eine Kürzung um 34 Milliarden Euro zur vorherigen Siebenjahresperiode.

Diese Differenz sorgt für Widerstand aus dem Europaparlament, das dem Haushalt zustimmen muss.

Der sozialdemokratische Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, drohte mit einer Blockade: «Das nennt man ein Defizit. Ich unterschreibe keinen Defizit-Haushalt mehr.» Die Staatschefs vereinbarten daher, Mittel flexibler als bisher zwischen einzelnen Jahresetats schieben zu können.

Auf der anderen Seite standen die Länder, die von Agrarbeihilfen und regionalen Fördergeldern (Strukturfonds) der EU für arme Regionen profitieren. Frankreichs Staatspräsident François Hollande pochte auf die Agrarzahlungen, deren grösster Profiteur Frankreich mit rund 10 Milliarden Euro jährlich ist. Auch süd-und osteuropäische Länder verteidigten ihre Milliardenzuflüsse aus Brüssel.

Die beschlossenen 960 Milliarden Euro sind die Obergrenze der EU-Finanzplanung im engeren Sinne. Rechnet man auch sogenannte Schattenhaushalte dazu, unter anderem Entwicklungspolitik, so steigt die tatsächliche Obergrenze auf 997 Milliarden Euro.