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International Cameron verlangt Reformen von der EU

Mehr Reform, weniger Enge – Grossbritanniens Premier hat seine Forderungen für einen Verbleib des Landes in der Europäischen Union auf den Tisch gelegt.

Legende: Video Camerons Wunschzettel an die EU abspielen. Laufzeit 1:19 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.11.2015.

Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union verlangt.

Cameron hat in seiner Rede in London vier Kernforderungen an die EU gerichtet:

  • Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien sollen gegenüber Staaten innerhalb der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden.
  • London soll das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse «verbindlich und unumstösslich» garantiert werden, sagte Cameron.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gestärkt und die Union wirtschaftlich flexibler werden.
  • Der Zuzug von Migranten nach Grossbritannien soll beschränkt werden. Darunter fallen vor allem auch jene aus Europa. EU-Ausländer sollten etwa erst nach vier Jahren bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Referendum bis spätestens Ende 2017

Die Forderungen sind ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben worden. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten «bilaterale Konsultationen» beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

«Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase», sagte Cameron. Dieser hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen – der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Das Referendum sei «die wichtigste Wahlentscheidung» im Leben der Briten.

Cameron würde sich für reformierte EU einsetzen

«Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Grossbritannien wie für unsere europäischen Partner passt», sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er «dafür eintreten, dass Grossbritannien in einer reformierten EU bleibt». Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, «dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.»

Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.

«Massgeschneidertes Kostüm»

SRF-Korrespondent Martin Alioth sieht die Forderungen Camerons kritisch. Er wolle für Grossbritannien «den Fünfer und das Weggli» – die Mitgliedschaft in der EU und Sonderrechte. Vielen Briten sei es nicht mehr wohl in der existierenden EU, sagt Alioth. «Schon jetzt halten sie sich dem Euro, Schengen und der Justiz-Zusammenarbeit fern; das Kostüm ist bereits massgeschneidert, jetzt soll es noch besondere, bunte Knöpfe erhalten.»

36 Kommentare

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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Sie liegen auf dem Tisch, und dort werden sie auch liegen bleiben. Man kann wieder seine diplomatischen Künste durch Konferenzen und Diskussionen in denVordergrund stellen. Mehr aber auch nicht. Wie ich schon schrieb, der EU Zug ist längst abgefahren, den Rücklichtern hinterrennen, ist ein sinnloser Versuch. Aber Cameron muss jetzt noch etwas Wind um die kommenden Abstimmungen machen. Das weiss er auch, was soll dann dieses Theater noch....nur eine neue Beschäftigungstheorie....
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  • Kommentar von gabi bossert (goba)
    Was Cameron möchte ist doch, aus dem wirtschaftlichen Konstrukt EU profitieren, ansonsten müssen seine Vorstellungen umgesetzt werden. Die EU ist ein Staatenverbund, der mit Verpflichtungen und Kompromissen verknüpft ist. Also Angenehmes mit Unangenehmen akzeptieren können. Hat grundsätzlich Etwas mit Nehmen und Geben zu tun. Die Rosinenpicker Mentalität ist uns nicht unbekannt und daher auch dieses ganz gross zustimmende Verständnis. Kein Bündnis hält das aus, daran wird es eben zerbrechen.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Ein BREXIT wird für den wichtigsten Finanzplatz Europas, London nicht gerade leicht verkraftbar sein. Die amerikanischen Kreditinstitute erwägen bei einem BREXIT ihre Aktivitäten aus der Londoner City abzuziehen und nach Dublin oder an andere EU-Standorte zu verlagern, weil London diesen Banken als Zugang auf dem europäischen Markt dient. Und die Schotten, EU-Befürworter, stehen ja, was Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich betrifft, ohnehin auf der Kippe.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Mit Cameron könnten vielleicht die festgefahrenen Grossmachts-Strategen in der Brüsseler-Bürokratie aufgerüttelt werden! Seine 4 wichtigsten Forderungen, wie sich die EU unbedingt reformieren sollte, ist für jeden Skeptiker "reiner Balsam" auf die Seele! Ob die Hilfeschreie aus Grossbritanien aber in Brüssel "ernst" genommen werden, bezweifle ich sehr. Dass sogar der DRS-(Schweizer) Korrespndent Alioth, aus dem Land, in dem 80% NIE einen EU-Beitritt zustimmen, Cameron kritisiert, ist bedenklich!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Über Wohl und Wehe der EU entscheidet nicht allein Großbritannien oder die EU-Kommission, sondern ausschließlich die 28 EU-Mitgliedsstaaten und zwar nur in Einstimmigkeit. In diesem Gremium sitzt Herr Cameron schon seit Jahren und nicht erst, seit er aus parteitaktischen Erwägungen heraus seine Stimme erhob. Das müsste eigentlich auch in der Schweiz bekannt sein, weshalb Schuldvorwürfe, allein der "Brüsseler Bürokratie" gegenüber, leider als tendenziöse Stimmungsmache zu qualifizieren sind. .
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