Cameron warnt: «Brexit» wird Flüchtlinge ins Land bringen

Bei den Briten wächst die Skepsis gegenüber der EU. Sollte sich das Volk tatsächlich für einen «Brexit» entscheiden, so prophezeit Premier David Cameron steigende Flüchtlingszahlen – denn mit dem EU-Austritt wären auch bestehende Grenzabkommen Vergangenheit.

Graffiti an einer Wand. Es steht «London Calling».

Bildlegende: Ein Graffiti am Eingang des Flüchtlingscamps in Calais. Von hier wollen Tausende Migranten nach Grossbritannien. Keystone

Bei einem Austritt Grossbritanniens aus der EU könnten nach Ansicht von Premierminister David Cameron Tausende Flüchtlinge über Frankreich ungebremst ins Land strömen. Denn: Sollten die Briten bei dem anstehenden Referendum für ein Ende der EU-Mitgliedschaft stimmen, sei das Grenzabkommen mit Frankreich in Gefahr, erklärt ein Sprecher Camerons.

Das Abkommen erlaubt es britischen Grenzbeamten, bereits auf der anderen Seite des Ärmelkanals die dort auf ihre Ausreise wartenden Flüchtlinge zu kontrollieren. Cameron selbst sagte, in Frankreich gebe es viele Oppositionspolitiker, die die Vereinbarung kündigen wollten. Dann wären die Tore für Tausende Flüchtlinge, die derzeit in provisorischen Lagern in Calais ausharrten, offen.

EU macht Zugeständnisse

Gegner der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens warfen Cameron eine Angstkampagne vor. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge wächst die Zahl der EU-Gegner. Ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest, doch könnte es bereits im Juni stattfinden.

Cameron setzt sich für den Verbleib seines Landes in einer reformierten EU ein. Er unterstützt die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Diese sehen unter anderem eine «Notbremse» vor, mit der Grossbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für vier Jahre aussetzen kann.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • EU offeriert Vorschläge gegen Brexit

    Aus 10vor10 vom 2.2.2016

    Die EU will einen Austritt Grossbritanniens aus der EU unter allen Umständen verhindern. Nun liegen Reformvorschläge auf dem Tisch, um London zum Bleiben zu bewegen. Die EU kommt dabei Grossbritannien ein gutes Stück entgegen.