Cameron will britischen IS-Kämpfern den Pass entziehen

Bereits ab Anfang 2015 sollen islamistische Kämpfer nur noch unter Auflagen in das Vereinigte Königreich zurückkehren können. Die britische Regierung will ihnen und möglichen Dschihad-Reisenden den Pass entziehen. Juristisch ist die Massnahme heikel.

Premierminister David Cameron

Bildlegende: Will britischen IS-Kämpfern den Pass entziehen: Premierminister David Cameron Reuters

Die britische Regierung will Staatsbürgern, die für islamistische Terrororganisationen in den Kampf ziehen, ab Anfang 2015 die Rückkehr verweigern.

Die neue Regelung sei Teil einer Gesetzesvorlage, mit der sich das Parlament noch in diesem Monat beschäftigen werde, sagte Premierminister David Cameron in der australischen Hauptstadt Canberra. Er nimmt dort am G20-Gipfel teil, der sich auch mit dem Kampf gegen Terrororganisationen wie den Islamischen Staat IS beschäftigen wird.

Pass weg, Name auf die schwarze Liste

Das neue Gesetz soll Ende Januar in Kraft treten und zwei Jahre lang gelten. Es sieht unter anderem vor, dass der Pass der Kämpfer eingezogen und ihr Name auf eine Liste unerwünschter Flugpassagiere gesetzt wird. Islamistischen Kämpfern soll die Rückkehr aus Syrien und dem Irak dann mindestens zwei Jahre lang nur noch möglich sein, wenn sie Auflagen zustimmen wie beispielsweise Kurse zur Entradikalisierung oder eine Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

Der Grenzschutz und die Flughafenpolizei sollen zudem das Recht erhalten, Pässe von Reisenden einzuziehen, die im Ausland mutmasslich Terroristen unterstützen wollen. Auch Minderjährige sollen auf diese Weise an der Ausreise gehindert werden.

«Scheinmassnahme»

Der Verdacht bestehe, dass dies eine Scheinmassnahme sei, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth. Sie soll der Öffentlichkeit die Handlungsfähigkeit der Regierung beweisen. Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei aber mit juristischen Tretminen gespickt. Bereits im September warnten Experten, das Einziehen von Pässen könnte Menschen staatenlos machen und gegen internationales Recht verstossen. Die Zahl der Briten, die für den sogenannten Islamischen Staat kämpfen, wird auf rund 500 geschätzt.