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CDU-CSU-Asylstreit Bayerischer Blindgänger

Bundeskanzlerin Merkel und der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer haben an zwei zeitgleichen, aber getrennten Pressekonferenzen am Montagnachmittag in Berlin und München orientiert, worauf sich die zerstrittenen Schwesterparteien geeinigt haben.

Bundeskanzlerin Merkel erhält zwei Wochen Zeit, um eine europäische Lösung in der Asylfrage zu finden. Ab sofort sollen zudem Asylbewerber, deren Gesuche rechtskräftig abgelehnt und die ausgewiesen wurden, an einer Wiedereinreise gehindert werden.

Das nannte Innenminister Seehofer eine Selbstverständlichkeit und gleichzeitig einen Skandal, denn dies sollte ja gängige Praxis sein.

Zustimmung anderer EU-Länder ungewiss

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni will die CDU zuerst intern und dann mit der CSU die Situation beraten, erklärte Merkel. Innenminister Seehofer sagte, wenn die EU eine «wirkungsgleiche» Lösung wie seinen Masterplan für Integration vorlege, sei er mit einem europäischen Vorgehen einverstanden.

Wenn nicht, sollen Asylbewerber die bereits in einem anderen Land registriert sind, zurückgeschickt werden. Ob und wann er dies anordnen werde, sagte Seehofer nicht. Anders als Seehofer betonte Bundeskanzlerin Merkel, es gebe keinen Automatismus nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel.

Angela Merkel erklärte, ihr Credo sei, dass Berlin nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter in der EU handeln werde. Das sei ihre rote Linie.

Auf die Frage, wie die Zustimmung der anderen EU-Mitglieder gewonnen werde, erklärte sie, eine Möglichkeit sei finanzielle Unterstützung der betroffenen EU-Staaten. Ob dies durch Deutschland oder die EU erfolgen soll, liess Merkel offen.

Viele Drohungen aber keine Taten

Nachdem die CSU eine Drohkulisse wie seit 42 Jahren nicht mehr aufgebaut hatte, einigten sich CDU und CSU auf eine Verschiebung des Showdowns auf Ende Juni.

1976 hatte die CSU unter Franz Josef Strauss beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen. Allerdings kassierte er den Beschluss einen Monat später, nachdem die CDU unter Helmut Kohl gedroht hatte, dass die CDU in diesem Fall in Bayern zur Wahl antreten würde.

Auch in der Flüchtlingskrise hatte Horst Seehofer von einer «Herrschaft des Unrechts» gesprochen, eine Verfassungsklage angedroht und dann den Drohungen keine Taten folgen lassen. So ist es auch jetzt. Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der vor wenigen Tagen von einem Endspiel der Glaubwürdigkeit gesprochen hatte, äusserte sich bislang nicht einmal.

Geht der Schuss nach hinten los?

Vermutlich hat die CSU mit ihrer nicht wahrgemachten Drohung keine einzige Wählerstimme in Bayern gewonnen. Im Gegenteil: Die verärgerten Wähler dürften sich noch mehr von der AfD angesprochen fühlen.

CSU und CDU, die Bundesregierung und Angela Merkel aber haben vom Manöver der Bayern nur Schaden davongetragen. Und ob ein Bruch von CDU und CSU oder gar ein Auseinanderbrechen der Koalition verhindert wurde, ist nach wie vor offen. In zwei Wochen heisst es: Zurück auf Anfang.

Ob Angela Merkel bis dahin eine europäische Lösung findet, ist mehr als fraglich. Vielleicht kommt sie mit einem Kompromiss zurück, den die CSU als Erfolg ihrer Position umdeutet. Und wenn nicht: Auch Blindgänger können explodieren, wenn man sie berührt.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Deutschland-Korrespondent, SRF

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Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Seehofer kann in zwei Wochen nicht zurückkrebsen, sonst hätte er seiner Partei vor den Wahlen im Oktober einen Bärendienst geliefert. Er hat den Rückhalt in der CSU und bei der Bevölkerung bei der angestrebten Rückweisung an der Grenze. Wenn Merkel nicht einlenkt, bricht die Koalition auseinander. Umfrage heute: CSU bei Neuwahlen landesweit zweitstärkste Partei mit 18% (CDU 22%, AfD würde 6% verlieren). Nicht mehr auszuschliessen dieses Szenario!
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Was mich sehr verwundert ist, Seehoferund Merkel haben sich auf 2 Wochen geeinigt. Jetzt beginnt Frau Merkel schon Verzögerungen einzukalkulieren, mit den Worten: erst einmal etwas Tempo raus. Heute trifft sie sich mit Macron aber erst Anfang Juli mit Orban. Erst bittet sie um diese 2 Wlochen und nun richtet sie es ein, wie alles abläuft. Eine recht verlogene Taktik.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Wie soll eine Europäische Lösung aussehen? Wenn Merkel wegen irgendwas mit anderen Ländern verhandelt, dann fliesst hinterher immer sehr viel Geld. Beispiel Türkei. Was soll das für eine Lösung sein? Keines der anderen Länder will die Migranten haben. Und die Migranten selbst wollen nach Deutschland. Dieses Gerede von einer „europäischen Lösung“ soll nur ruhig stellen. Probleme blieben bestehen und würden Merkel wieder einholen. Welche EU-Länder werden sich kaufen lassen? Man darf gespannt sein.
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