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CDU-CSU-Asylstreit Die Kanzlerin verschafft sich Luft

Legende: Video Letzte Frist für Merkel? abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.06.2018.
  • Im CDU-CSU-Asylzwist hat der deutsche Innenminister Seehofer Kanzlerin Merkel (CDU) eine Zwei-Wochen-Frist bis nach dem EU-Gipfel gesetzt.
  • Merkel gibt das Zeitfenster bis nach dem EU-Gipfel derweil als ihr eigenes Vorhaben an – es sei «erfreulich», dass Seehofer darauf eingehe.
  • Einen Automatismus zur Zurückweisung von Flüchtlingen soll es nicht geben, betont die Kanzlerin in Berlin.
  • Zuvor hatte die CSU in München das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) billigt. Dieses sieht eine Verschärfung des Asylverfahrens an der deutschen Grenze vor.
Merkel nimmt die Deadline an, die ihr Seehofer gesetzt hat.
Legende: Merkel nimmt die Deadline an, die ihr Seehofer gesetzt hat. Keystone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte die Bundeskanzlerin in Berlin. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung der Asylfrage zu verhandeln.

Danach solle es aber «keinen Automatismus» für die Zurückweisung von Flüchtlingen geben, betonte Merkel. «Im Lichte des Erreichten wird über das weitere Vorgehen entschieden», sagte sie. Als Zeitpunkt für Beratungen, um über das weitere Vorgehen in Deutschland zu entscheiden, nannte sie Anfang Juli.

CSU-Spitze billigt Seehofers Migrationspaket

Damit kann Merkel versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern.

Die CSU-Spitze ihrerseits hatte das Migrationspaket von Innenminister Seehofer gebilligt. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden.

Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollten ab Anfang Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege.

Merkel trifft Conte noch am Montagabend

Merkel hatte bereits vergangene Woche vorgeschlagen, den EU-Gipfel abzuwarten. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit vom Migrationsdruck belasteten Ländern wie Italien informieren. Dann werde entschieden, wie man weiter vorgehe.

Merkel trifft noch am Montagabend mit dem neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zusammen. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will.

Seehofer drohte mit Alleingang

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Der deutsche Innenminister Seehofer, in dessen Bundesland Wahlen anstehen, drohte, an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Damit setzte er Merkel und die Koalition unter Druck.

Europa ringt nach einem Kompromiss

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Angesichts der Asylstreits wird auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen.»

Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk vorgenommen, einen Kompromiss zu schmieden. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen. Hinter den Kulissen liefen zahlreiche Gespräche, berichteten EU-Diplomaten.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Dass andere europäische Staaten, besonders in Osteuropa, sauer auf Deutschland, Frankreich oder Österreich sind die Millionen Muslime unkontrolliert reingelassen haben bzw. nicht abschieben, verwundert in der Tat nicht. Denn diese Staaten haben durch die offene EU die Radikalen auch bald am Hals.
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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Alles was Seehofer fordert, ist dass geltendes Recht (Dublin) angewendet wird. Was bitte ist an dieser Forderung in einem "Rechtsstaat" verkehrt?!?
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Es kann keine europäische Lösung geben,bei der jedem Migrant das Recht erteilt wird,nach einer Asylabsage weiterhin durch Europa zu reisen und neue Anträge zu stellen. Die Sozialdienste der Gastländer sind jetzt bereits am kollabieren und die Logik, sein Wunschland zu bestimmen ist weltfremd.Das Bearbeiten von EU-Regierungschefs seitens BK Merkel hinter verschlossenen Türen ist kein Zeichen der EU-Einigung, sondern von unverhältnissmässigem Druck. In der Sache EU-Migration hat Merkel ausgedient.
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