Chef der ägyptischen Muslimbrüder erneut verurteilt

Ein Gericht in Ägypten hat mehrere Mursi-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen gewaltsamer Ausschreitungen bei einer Demonstration im letzten Sommer. Unter ihnen ist auch der Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie.

Bildlegende: «Nieder mit der Militär-Herrschaft!», soll Badie bei einem seiner früheren Prozesse geschrien haben. Keystone

Die ägyptische Justiz geht weiter mit unverminderter Härte gegen die ägyptischen Muslimbrüder vor. 37 Führungspersönlichkeiten der Bewegung müssen lebenslänglich in Haft. Unter ihnen ist auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbrüder, Mohammed Badie.

Zudem bestätigte das Gericht Todesurteile gegen zehn hohe Mitglieder der Organisation. Die meisten von ihnen befinden sich allerdings auf der Flucht.

Die Angeklagten sollen für tödliche Gewalt bei Protesten und für die Blockade einer Strasse vor einem Jahr verantwortlich sein. Damals waren bei Massendemonstrationen gegen den Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi zwei Menschen gestorben. Das Urteil war im vergangenen Juni gesprochen worden.

Mufti muss Urteile bestätigen

Ein anderes Gericht hatte Badie und mehr als 180 andere Islamisten zuvor bereits zum Tode verurteilt. Ihnen wurden Beteiligung an gewalttätigen Protesten und Mord vorgeworfen. Dem 70 Jahre alten Badie droht nun der Tod durch den Strang. Diese Urteile müssen allerdings noch von Ägyptens Mufti, dem obersten islamischen Rechtsgelehrten, bestätigt werden.

Umstrittene Schnellverfahren

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Abrechnung in Ägypten

2:33 min, aus Tagesschau vom 5.7.2014

Seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 gehen Ägyptens Regierung und Justiz massiv gegen die Muslimbrüder vor. Mursis Anhänger werden seither rigoros verfolgt. Die Schnellverfahren, bei denen hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, stiessen international auf Kritik.

Ende vergangenen Jahres wurde die Bewegung als «Terrororganisation» verboten. Auch gegen Mursi selbst laufen noch Prozesse; er selbst ist in Haft. Die Regierung macht die Muslimbrüder für Gewalt und Anschläge verantwortlich. Diesen Vorwurf weisen die Islamisten zurück.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beklagt eine massive Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Sturz Mursis: Die Zahl der Fälle von willkürlichen Festnahmen und ungezügelter Folter sowie von Todesfällen in Polizeigewahrsam sei in Ägypten stark gestiegen.