Chef der US-Steuerbehörde tritt zurück

Das Fehlverhalten der US-Steuerbehörde (IRS) hat Konsequenzen: Der Chef gibt seinen Rücktritt bekannt. Seine Behörde hat einseitig regierungsfeindliche, rechtskonservative Gruppen unter die Lupe genommen.

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Chef der Steuerbehörde IRS entlassen

2:14 min, aus Tagesschau am Mittag vom 16.5.2013

Im Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung von regierungskritischen Interessengruppen ist der Chef der US-Finanzbehörde IRS, Steven Miller, zurückgetreten. Das teilte Präsident Barack Obama in Washington mit.

Präsident Obama vor einem Rednerpult im Weissen Haus.

Bildlegende: Im Weissen Haus: Präsident Obama gibt den Rücktritt von Steven Miller bekannt. Dieser war Chef der US-Steuerbehörde. Keystone

Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort «Patriot» oder «Tea Party» in ihrem Namen tragen. Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die vielfach staatliche Eingriffe allgemein und die Erhebung von Steuern im Besonderen ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermässig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

E-Mails zu Bengasi veröffentlicht

Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weisse Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Bei dem Angriff kam der US-Botschafter Chris Stevens ums Leben. Vor allem die Republikaner werfen der Regierung deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.