Chefredaktor in Haft – Anti-Erdogan-Zeitung in Bedrängnis

Die türkische Polizei verhaftet Murat Sabuncu. Dem Chefredaktor der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung «Cumhuriyet» wird Kollaboration beim jüngsten Regierungs-Putsch vorgeworfen.

Eingangsbereich der Zeitung «Cumhüriyet» mit einem Polizeigitter davor.

Bildlegende: Die türkische Regierung bringt seit dem Putschversuch vermehrt unliebsame Journalisten hinter Gitter. Keystone / archiv

Die Wohnung des Vorstandsvorsitzenden der Zeitung, Akin Atalay, sei durchsucht worden. Der Sender CNN Türk berichtete, die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von 13 «Cumhuriyet»-Mitarbeitern angeordnet, darunter sei Atalay und der neue Chefredaktor Murat Sabuncu.

Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Istanbuler Staatsanwaltschaft werfe der Leitung des Blattes vor, Straftaten zugunsten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben.

«  «Cumhuriyet» beweist, dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann. »

Right Livelihood Award
Begründungstext Preisvergabe

Die Regierung beschuldigt Gülen, für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juli verantwortlich zu sein. In der Türkei ist Gülens Bewegung als Terrororganisation eingestuft. Die Zeitung «Cumhuriyet» war erst im September mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden. Die Right Livelihood Award Stiftung hatte zur Begründung mitgeteilt: «Zu einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit in der Türkei zunehmend bedroht ist, beweist die «Cumhuriyet», dass die Stimme der Demokratie nicht zum Schweigen gebracht werden kann.»

Kahlschlag in der «Cumhuriyet»-Redaktion

Vor knapp einem Jahr hatten die türkischen Behörden bereits den damaligen «Cumhuriyet»-Chefredaktor Can Dündar und den Hauptstadt-Büroleiter des Blattes, Erdem Gül, festgenommen. Im Mai wurden sie wegen der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu mehreren Jahren Haft verurteilt.

Bis zum Berufungsverfahren kamen sie frei. Dündar hat inzwischen die Türkei verlassen und lebt in Deutschland im Exil.

Seit September läuft ein weiterer Prozess gegen Dündar und Gül wegen mutmasslicher Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Die nächste Verhandlung in diesem Fall ist für den 16. November angesetzt.

Pressefreiheit mit Füssen getreten

Seit dem Putschversuch gehen die türkischen Behörden mit Massenentlassungen und -verhaftungen gegen mutmassliche Gülen-Anhänger vor. Erst am Wochenende waren weitere 10'000 Staatsbedienstete entlassen worden.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Juli hat die Regierung zudem zahlreiche kritische Medien schliessen lassen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten.

Kritik von der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Festnahme von Redaktoren der Tageszeitung «Cumhuriyet» verurteilt. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli seien mehr als 125 Medien geschlossen und rund 120 Journalisten verhaftet worden, kritisierte die OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit Dunja Mijatovic.