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International Chemiewaffen: USA und Russland machen Druck auf Syrien

US-Präsident Barack Obama hat die syrische Regierung aufgefordert, eine vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgas-Vorwürfe zuzulassen. Auch Russland, der engste Verbündete Syriens, hat sich für eine «objektive Überprüfung» des Vorfalls ausgesprochen.

UNO-Inspektoren
Legende: Die UNO-Inspektoren warten auf eine offizielle syrische Genehmigung zur Untersuchung des mutmasslichen Giftgasangriffes. Keystone

US-Präsident Barack Obama hat erstmals zu den jüngsten Berichten über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien Stellung genommen. Er forderte das syrische Regime auf, eine vollständige Aufklärung der letzten Berichte eines Giftgas-Einsatzes zu erlauben. Die internationale Gemeinschaft müsse herausfinden, ob chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden seien, sagte Obama dem US-Fernsehsender CNN. Sollte dies in grossem Stil geschehen sein, wäre es besorgniserregend.

Obama antwortet auf die Frage, ob Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine rote Linie überschritten habe, mit den Worten, die USA müssten sich die jüngsten Ereignisse in Syrien genau anschauen. Sie müssten bei der Frage, wie mit Syrien und Ägypten umgegangen werde, auch die Kosten im Blick haben, sagte er.

Die Aufständischen teilten mit, dass sie Kontakt mit den UNO-Inspektoren gehabt haben. Zudem wurden offenbar Kuriere beauftragt, dem Spezialisten-Team in Damaskus Gewebeproben zu übergeben. Die Hauptstadt ist unter Kontrolle der Regierung.

Zugang für UNO gewähren

Zuvor hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon ernsthafte Konsequenzen für den Fall gefordert, dass sich der Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkrieg in Syrien nachweisen lässt. Jeglicher Einsatz solcher Waffen stelle ein «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» dar – egal, wer solche Angriffe ausübe.

Ban hat seine Vertreterin für Abrüstung, Angela Kane, nach Damaskus entsandt, um den Vorwürfen eines Chemiewaffen-Einsatzes nachzugehen. Die UNO stellte bei Staatschef Baschar al-Assad auch den formellen Antrag, ihren Inspektoren Zugang zu dem mutmasslichen Tatort des Chemiewaffen-Einsatzes zu gewähren.

Syriens Opposition beschuldigt die Regierungstruppen, am Mittwoch bei einem Grossangriff mit Chemiewaffen nahe der Hauptstadt Damaskus ein Massaker mit 1300 Toten verübt zu haben. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Ein Vertreter der Sicherheitskräfte sagte, ein Giftgaseinsatz während des Einsatzes von UNO-Inspektoren im Land wäre «politischer Selbstmord».

Frankreich fordert «Reaktion der Stärke»

Der französische Aussenminister Laurent Fabius drohte indirekt mit einem militärischen Eingreifen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. In diesem Fall wäre eine «Reaktion der Stärke» notwendig, die über eine «internationale Verurteilung» hinausgehe. Auf eine Frage nach möglichen Luftangriffen antwortete er nicht.

Auch der einflussreiche US-Senator John McCain fand deutliche Worte. Er hat Präsident Barack Obama zur militärischen Intervention in Syrien aufgerufen. Nach dem mutmasslichen Giftgaseinsatz in Syrien dürfe Washington nicht länger zögern.

Kinder auf der Flucht

Eine Million Kinder sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Diese Zahl sei «ein Meilenstein der Schande», hiess es in einer Erklärung. Rund 7000 Kinder wurden bisher im Konflikt getötet.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Ich zweifle nicht, dass Giftgas eingesetzt wurde. Aber ich zweifle sehr stark, dass es vom Assad-Regime kam. Wäre ja wirklich absurd, ausgerechnet dann so einen Angriff zu starten. Wer weiss, vielleicht kommen ja endlich mal die wirklichen Kriegstreiber ans Tageslicht. Wäre jedenfalls schon längst überfällig.
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    1. Antwort von Urs Schmidlin, Riehen
      @W.Helfer Dazu gibt es einen Artikel: „Die erste plausible Erklärung, warum das Assad-Regime ausgerechnet jetzt Giftgas einsetzt: Amerika ist bereits in Syrien aktiv und befehligt Rebellen auf dem Vormarsch nach Damaskus“. Findet man im Internet.
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    "Es ist eine Frage des Willens: Die USA oder Russland könnten dank ihrer Spionagetechnik schon lange wissen, wer in Syrien Chemiewaffen gegen wen einsetzt. Die Welt sollte ein dringendes Interesse daran haben, dies herauszufinden. Denn wenn Assad wirklich diesen Zivilisationsbruch begangen hat, dann darf niemand mehr dieses Regime stützen [...]". Vermutlich stimmt was der Autor der Süddeutschen unter dem Titel;" Mutmaßlicher Angriff mit Chemiewaffen: Zivilisationsbruch vor Damaskus" schreibt.
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  • Kommentar von Urs Schmidlin, Riehen
    20Minuten online hat eine interessante Spekulation veröffentlicht: „Hat diesmal Obama Assads rote Linie überschritten?“ „Die erste plausible Erklärung, warum das Assad-Regime ausgerechnet jetzt Giftgas einsetzt: Amerika ist bereits in Syrien aktiv und befehligt Rebellen auf dem Vormarsch nach Damaskus“. Findet man im Internet.
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