China geht gegen Korruptionsgegner vor

Kritische Bürgerrechtler bekommen die Härte von Chinas Staatssicherheit zu spüren. Seit Wochen gehen Polizisten gegen sie vor. Nun trifft es einen weiteren bekannten Aktivisten.

Xu Zhiyong

Bildlegende: Seit dem 16. Juli hinter Gittern: Xu Zhiyong (Mitte) ist der Kopf der «Bewegung der neuen Bürger». Keystone

Chinas Staatssicherheit geht weiter mit harter Hand gegen kritische Bürgerrechtler vor. In den vergangenen Wochen konzentrierten sich die Behörden auf Mitglieder der «Bewegung der neuen Bürger», eine lockere Gruppierung von Intellektuellen, die gegen Ungerechtigkeit, Korruption und Machtmissbrauch kämpfen.

Dutzende Aktivisten sollen laut Menschenrechtlern in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein. Kürzlich wurde Xu Zhiyong, der Kopf der «Bewegung der neuen Bürger», festgenommen. Der Juradozent durfte schon länger nicht mehr unterrichten und stand seit drei Monaten unter Hausarrest.

Protest gegen Zensur

Zuletzt nahmen die Behörden den Aktivisten Yang Maodong fest, wie die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) in einem Blogeintrag berichtet.

Yang Maodong hatte seit 2005 mehrere Proteste in Südchina gegen korrupte Parteifunktionäre organisiert. 2007 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Anfang dieses Jahres hatte er den Aufstand chinesischer Journalisten gegen die staatliche Zensur bei der einflussreichen liberalen Wochenzeitung «Nanfang Zhoumo» unterstützt.

Nun wird dem Schriftsteller, der auch unter seinem Künstlernamen Guo Feixiong bekannt ist, Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen. Worauf sich die Anschuldigungen beziehen, ist nicht klar. Wie die Organisation CHRD weiter berichtete, sei er bereits am 8. August festgenommen worden, aber die Sicherheitsbehörden hätten dies nun erst bekanntgegeben.

Kritik an «Sippenhaft»

Internationale Menschenrechtsexperten sind alarmiert. Die für Menschenrechte zuständige Abteilungsleiterin im amerikanischen Aussenministerium, Uzra Zeya, hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking eine Verschlechterung der Menschenrechtslage angeprangert. Ein «beunruhigender Trend» sei die Verfolgung von Familienangehörigen von Dissidenten.

Prominenteste Beispiele sind Liu Xia, die seit 2010 unter Hausarrest stehende Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, oder Verwandte des in die USA geflüchteten blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. Ein Pekinger Volksgericht hatte Liu Xiaobos Schwager zu elf Jahren Haft verurteilt und am Freitag einen Berufungsantrag gegen das Urteil abgeschmettert. Internationale Diplomaten hatte die Härte der Strafe kritisiert und von Sippenhaft gesprochen.

Funktionär vor Gericht

Nach monatelangen Ermittlungen beginnt am kommenden Donnerstag der Gerichtsprozess gegen den gestürzten Spitzenfunktionär Bo Xilai. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Politbüromitglied «Bestechlichkeit, Unterschlagung und Machtmissbrauch» vor. Der Fall gilt als grösster Skandal der jüngsten Parteigeschichte Chinas.