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International «China steht vor schwierigen Problemen»

Chinas Wirtschaft wird in den nächsten Jahren laut der Regierung noch um jeweils höchstens 6,5 Prozent wachsen. Das sagte Premier Li Keqiang am Volkskongress in Peking. Das Staatsdefizit erreicht umgerechnet 330 Milliarden Franken – allein in diesem Jahr.

Li seht vor Mikrofonen und spricht, im Hintergrund sitzen zwei Personen an Holzpulten.
Legende: Chinas Premier Li Kequiang präsentiert die bescheidenen Wirtschaftsaussichten. Reuters

China will in den nächsten fünf Jahren um 6,5 Prozent jährlich wachsen. Das geht aus dem neuen Fünfjahres-Plan hervor, den die chinesische Regierung zur Eröffnung der zwölftägigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorlegte.

«Abwärtsdruck auf die Wirtschaft»

In seinem Rechenschaftsbericht gab Ministerpräsident Li Keqiang für 2016 ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 bis 7 Prozent vor. «China steht in diesem Jahr vor mehr und schwierigeren Problemen und Herausforderungen in seiner Entwicklung», sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes.

Li zeichnete ein düsteres Bild der Probleme für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Erde, die im vergangenen Jahr mit 6,9 Prozent so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr gewachsen ist. «Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt.» Das Papier soll in den nächsten zwei Wochen verabschiedet werden.

China baut seine exportlastige Wirtschaft gerade um. Vor allem der Dienstleistungssektor soll gestärkt werden. So wird etwa damit gerechnet, dass es bei Konsumgütern dieses Jahr ein Plus von 11 Prozent geben wird. Angeschoben wird die Wirtschaft im Reich der Mitte traditionell von staatlichen Investitionen.

Armeeausgaben nehmen weiter zu

Wie aus dem neuen Haushalt hervorgeht, werden Chinas Militärausgaben mit 7,6 Prozent nur noch langsamer wachsen als in den Vorjahren. Das Haushaltsdefizit soll um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet rund 330 Milliarden Franken) ansteigen und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.

Das Verhältnis sei niedriger als bei anderen grossen Wirtschaftsnationen, hob Li hervor. Das Defizit sei «notwendig, machbar und auch sicher». Im Vorjahr betrug das Staatsdefizit rund 2,3 Prozent.

«Grosses Potenzial»

Auch in China hätten sich Probleme und Risiken über die Jahre angesammelt und seien offensichtlich, so Li weiter. Es gebe Schwierigkeiten in der Umstrukturierung. China werde sich von den Herausforderungen aber nicht einschüchtern lassen. «Es gibt keine Probleme, die wir nicht überwinden können.» Chinas Wirtschaft habe «ein grosses Potenzial und viel Raum für Wachstum», versicherte der Premier.

Li will den Kampf gegen Überkapazitäten ausweiten, die Staatsbetriebe reformieren und dem Markt eine «entscheidende Rolle» einräumen. Angesichts überschüssiger Produktion besonders in der Stahl- und Kohleindustrie sagte der Regierungschef, das Angebot müsse sich besser auf die Nachfrage einstellen. Der Ausbau von Kapazitäten müsse strenger kontrolliert werden. Lokale Regierungen sollten eine führende Rolle bei der Strukturreform spielen, während die Zentralregierung ihre Unterstützung leiste.

Das Problem von «Zombie-Fabriken» mit grossen Überkapazitäten solle «pro-aktiv, aber klug» durch Zusammenschlüsse, Umorganisationen, Schuldenverlagerungen, Auflösungen und Bankrotte gelöst werden. Die Regierung werde 100 Milliarden Yuan (15 Milliarden Franken) an Unterstützung dafür bereitstellen.

Nationaler Volkskongress

Nationaler Volkskongress

Die 3000 Mitglieder des Volkskongresses tagen jeweils im März in Peking. Sie werden nicht frei gewählt, sondern von lokalen Volkskongressen der Provinzen, Regionen, Städte und der Volksbefreiungsarmee entsandt. Laut Verfassung wäre der Volkskongress das höchst Staatsorgan, doch liegt die Führungsrolle de facto bei der Kommunistischen Partei.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Nikolas Wirz (Libertär)
    Chinas riesigen Wirtschaftswachstum hat es nie gegeben. Die spektakulären Zahlen der Vergangenheit entstanden meist entweder durch den staatlich finanzierten Bau dutzender Geisterstädte mitsamt Infrastruktur oder wurden gleich ganz aus der Luft gegriffen. Fairerweise muss man aber zugeben, dass China durch die Adaption kapitalistischer Strukturen in den letzten Jahren mehr Menschen aus der Armut geholfen hat, als der ganze Rest der Welt zusammen.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Verringerung der Armutsquote wird nicht in diesem Mass weitergehen. Bedenklich finde ich vor allem, dass sich China nun die negativen Aspekte des Kapitalismus (Marktliberalisierung, Unternehmenskonzentration usw.) zu eigen machen will. Vorteil in China: Die zentralistische Steuerung lässt die von den Vordenkern des Neoliberalismus eingeforderte marktexterne Kontrolle ohne Zeitverlust zu. Dass diese sinnvoll durchgesetzt wird, bezweifle ich heute noch: Zu viel "Copy-Paste" des US-Modells.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Durch die globale Wirtschaftskrise muss China seine zukünftigen Strategien rascher umsetzen. Für viele Chinesen wird das hart, für die Umwelt ist das jedoch positiv. Manche Branchen müssen nun innovativer handeln. Das wird sich längerfristig positiv für die Ökonomie auswirken. Das Potential an Spitzenkräften ist vorhanden. Das Problem wird die Ungeduld der Basis und die jetzt schon vorhandene grosse Umweltzerstörung. China kann sich eigentlich nur durch Unvernunft selbst schaden.
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  • Kommentar von Patrick Stalder (Patrick Stalder)
    Chinas Problem soll die Wirtschaft sein ????? In der Schweiz betragen die Schulden 40 % des BIP, in Griechenland 150% oder so, und in China NUR 3 %!!! Ich würde eher sagen Chinas Problem ist die Umweltverschmutzung....
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Chinas Umweltverschmutzung ist nicht nur Chinas Problem, sondern ebenfalls ein Exportgut, gegen das sich kaum jemand wehren kann.
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