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UNO-Sanktionen umgesetzt China verhängt Importstopp gegen Nordkorea

Chinesischer Hafen mit Containern.
Legende: Bis hierher und nicht weiter: Neue Einfuhranträge werden von China nicht mehr angenommen. Keystone
  • China hat einen Importstopp für Eisen, Meeresfrüchte, Blei, Kohle und Erze aus Nordkorea verhängt und damit die neuen UNO-Sanktionen umgesetzt.
  • Lieferungen, die bereits genehmigt und in den Häfen seien, könnten noch angenommen werden. Neue Einfuhranträge würden nicht mehr angenommen.
  • Nach dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete hatte der Weltsicherheitsrat die neuen, scharfen Sanktionen verhängt. Diese treffen die nordkoreanische Exporte in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und damit ein Drittel der Ausfuhren.
  • Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Aussenhandels läuft über China, das im Frühjahr schon von sich aus Importe von Kohle aus Nordkorea gestoppt hatte.

China kündigt Sanktionen gegen seinen störrischen Nachbarn Nordkorea an, dennoch wollen die USA eine Untersuchung um angeblich «unfaire» chinesische Handelspraktiken einleiten. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel spricht von einer «höchst gefährlichen Entwicklung».

Im sich zuspitzenden Nordkorea-Konflikt hat China einen Importstopp für Eisen, Meeresfrüchte, Blei, Kohle und Erze aus dem Nachbarland verhängt. Mit der Ankündigung des Einfuhrverbots setzte das Handelsministerium in Peking Sanktionen der Vereinten Nationen um. Der UNO-Sicherheitsrat hatte die neuen, scharfen Strafmassnahmen nach dem jüngsten Test einer Langstreckenrakete verhängt.

«Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben»

Die Massnahme soll nordkoreanische Exporte in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und damit ein Drittel der Ausfuhren treffen. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Aussenhandels laufen über China, das im Frühjahr schon von sich aus Importe von Kohle aus Nordkorea gestoppt hatte.

Angesichts einer drohenden Untersuchung seiner mutmasslich «unfairen» Handelspraktiken durch die USA warnte China die Amerikaner vor einem «Handelskrieg». «Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben», sagte eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden grössten Wirtschaftsnationen seien zum «gegenseitigen Vorteil».

Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben.
Autor: SprecherinAussenministerium in Peking

Druck auf China ausüben

US-Präsident Donald Trump hat ein Memorandum unterzeichnet, um eine Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken einzuleiten. «Alle Optionen sind auf dem Tisch», sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dokumentes an die Adresse seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gerichtet. Konkrete Massnahmen wurden bisher nicht angekündigt.

Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm zu erreichen.

«Schwerwiegendere und dringlichere Bedrohung als je zuvor»

Die Differenzen zwischen China und den USA sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums. Die Interessen beider Länder überlappten sich. Sie kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen wolle, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gebe. «Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.»

Im Konflikt mit Nordkorea steckt China in der Zwickmühle zwischen den USA und seinem störrischen Nachbarn. Beide Seiten schaukeln sich seit Tagen mit ihrer Kriegsrhetorik hoch. Südkoreas Präsident Moon Jae In bezeichnete die Zuspitzung des Konflikts als «schwerwiegendere, reellere und dringlichere Bedrohung als je zuvor». Nordkorea störe mit seinen Raketentests sowohl den Frieden in der Region als auch weltweit, wurde Moon von einem Präsidentensprecher zitiert.

Gabriel: «Höchst gefährliche Entwicklung»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bei Phoenix und Deutschlandfunk dafür aus, nach «Gesprächswegen» zu suchen, wie es sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen vor einigen Jahren bereits gegeben habe. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden. «Deutschland wird natürlich an der Seite der Vernunft stehen.»

Deutschland wird natürlich an der Seite der Vernunft stehen.
Autor: Angela MerkelDeutsche Bundeskanzlerin

Bei den 2009 von Nordkorea abgebrochenen Sechs-Parteien-Gesprächen ging es darum, Pjöngjang zum Verzicht auf sein Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu bewegen. Neben Nord- und Südkorea nahmen die USA, China, Russland und Japan teil.

Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) erkannte eine «höchst gefährliche Entwicklung». Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un entwickele Atomwaffen, die nicht nur die Region bedrohten, sondern weltweit «zu einer riesigen Bedrohung führen» könnten.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    "Deutschland, (d.h. Merkel), werde natürlich an der Seite der Vernunft stehen." Was für eine Arroganz! Soll das heissen, wie gewohnt den Kopf in den Sand stecken und das Problem aussitzen? Wo ist den der vernünftige Lösungsansatz von Frau Merkel bitte schön?
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  • Kommentar von Esther Siefert (E.S. (parteilos))
    "...soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden..." Und wie konnte es so weit kommen ? Es musste ja alles nach China ausgelagert werden - keiner wollte mehr produzieren + die Konsumenten waren/sind nicht (mehr) bereit, für lokale Produkte etwas mehr zu bezahlen - Geiz ist geil - nun kommt das grosse Jammern + Wehklagen, wenn die Chinesen "geistiges Eigentum" klauen und/oder kopieren und die Produkte wieder zu uns exportieren - scheinheilig...
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Das muss man erst einmal verdauen.. Erst heisst es in vielen Medien,China erwägt in NK einzuziehen um die Nuklearen Basen zu beaufsichtigen. Dann erklären sie, bei einem Angriff auf NK würden sie ihnen militärisch helfen, aber wennNK angreift sich neutral verhalten. was bezweckt China eigentlich? Lieber keine Informationen als täglich so unzusammenhängende Informationen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Die Informationen kommen wie sie aufkreuzen. Noch nie waren sie absolut und starr!
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