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China vor einer neuen Ära Xi Jinping zementiert seine Macht

Es gibt keinen Zweifel daran, wer beim Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas im Rampenlicht stehen wird: Staats- und Parteichef Xi Jinping.

Legende: Audio Xi Jinpings Machthunger abspielen. Laufzeit 04:49 Minuten.
04:49 min, aus Echo der Zeit vom 17.10.2017.

Generalsekretär der kommunistischen Partei, Oberbefehlshaber des Militärs, Staatspräsident, Vorsitzender diverser Gremien und Kommissionen – Xi Jinping hat offiziell über ein Dutzend Posten und eine Reihe von Titeln.

Seit vergangenem Jahr ist er zusätzlich «Kern der Kommunistischen Partei». Eine Ehre, die seinem Vorgänger an der Staatsspitze Hu Jintao nicht zuteil wurde.

Für den Shanghaier Politikwissenschaftler Chen Daoyin gehört Xi Jinping schon jetzt zu den mächtigsten Führern Chinas seit der Gründung der Volksrepublik 1949. Er gehöre in die Liga von Staatsgründer Mao Zedong und dem Reformer Deng Xiaoping, die beide China während je 30 Jahren geprägt hätten. «Mit Xi Jinping hat nun ein neuer Abschnitt begonnen, die Ära Xi», so der Politikprofessor.

Nicht nur Fliegen, auch Tiger bestrafen

Zu den Eckpfeilern seiner bisherigen Politik gehört die landesweite Anti-Korruptionskampagne: Xi Jinping versprach nicht nur die Fliegen, sondern auch die Tiger zu bestrafen. Sprich: Die Kampagne machte auch vor hohen Politikern und Beamten nicht halt. Beim korruptionsgeplagten chinesischen Volk ist dieser Kurs deshalb besonders beliebt.

Parteiinterne Gegner wie der frühere Parteichef von Chongqing Bo Xilai oder der gefürchtete oberste Sicherheitschef Zhou Yongkang entledigte sich Xi damit ebenfalls.

Die Botschaft an die Partei lautet, Personalentscheide werden von Xi selbst gefällt.
Autor: Chen DaoyinPolitikwissenschaftler aus Shanghai

Erst kürzlich traf es den aufstrebenden Politiker Sun Zhengcai, der von vielen gar als möglicher Nachfolger von Xi gehandelt wurde. Im Sommer wurde er aus dem Verkehr gezogen – Sun soll gegen die Parteidisziplin verstossen haben. Inzwischen hat er auch seinen Sitz im einflussreichen Politbüro verloren. «Die Botschaft an die Partei lautet, Personalentscheide werden von Xi selbst gefällt», sagt Chen Daoyin.

Mit der Reform des Militärs hat Xi Jinping auch die mächtige Volksbefreiungsarmee inzwischen fest im Griff. Dies zeigt sich auch an kleinen Details, wie etwa an der Militärparade in diesem Sommer zum 20. Jahrestag von Hongkongs Rückkehr zu China.

«Bisher grüssten die Soldaten an solchen Paraden mit ‹Kommandant›», so Chen Daoyin, «in Hongkong grüssten ihn die Soldaten plötzlich mit ‹Vorsitzender›.» Dies sei ein Signal an die Aussenwelt, dass Xi das Militär unter Kontrolle habe.

Schwere Zeiten für parteiinterne Gegner

Mit der vollständigen Kontrolle über das Militär und die Polizei werde es für Xis Gegner schwierig, ihn herauszufordern, sagt Willy Lam, Sinologe an der Chinese University in Hongkong. Lam beschäftigt sich intensiv mit Machtkämpfen innerhalb der kommunistischen Partei – zuletzt mit einem Buch über Xi Jinpings Politik.

Während Xi Jinping seinen Einfluss ausbaut, verlieren andere Gruppen in der Partei an Macht. So etwa die sogenannte Fraktion der kommunistischen Jugendliga unter Xis Vorgänger Hu Jintao. «Auch die einst einflussreiche Shanghai-Fraktion unter Ex-Präsident Jiang Zemin ist inzwischen völlig marginalisiert», sagt Lam.

Politik direkt von der Partei

Xi Jinping steht zudem mehreren sogenannten «zentrale Leitungsgruppen» der Partei vor (siehe untenstehende Infografik). Auch die Wirtschaftspolitik wird von Xi bestimmt – ein Bereich, der in vorherigen Regierungen dem Premierminister überlassen wurde.

Legende: Video Xi Jinping will China an die Weltspitze bringen abspielen. Laufzeit 01:47 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.10.2017.

Nach Mao Zedongs Personenkult setzte Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping auf eine kollektive Führung und dezentralisierte die Macht. Mit Xi Jinping werde diese Idee wieder rückgängig gemacht, so Willy Lam.

«Er verletzt das Prinzip der Trennung von Partei und Staat.» Chinas Zentral- und Lokalregierungen würden unter Xi auf Apparate reduziert, die bloss die Politik ausführten. «Die politischen Entscheide werden nun alle direkt von der Parteispitze unter Xi Jinping gefällt.»

Die Freiräume für kritische Stimmen werden in Zukunft noch weiter eingeengt.
Autor: Willy LamSinologe aus Hongkong

Unter Xi Jinping sind auch Chinas Medien unter starker Kontrolle – unvergessen etwa Xis Visite bei den Journalisten der grossen Staatsmedien. «Das Fernsehen heisst mit Nachnamen Partei» stand auf einem Plakat beim Empfang im Staatsender. Es sorgte über China hinaus für grosses Aufsehen. Von den Journalisten der Staatsmedien forderte Xi zudem öffentlich absolute Loyalität gegenüber der Partei.

Auch Inhalte von Filmen, TV-Serien und Online-Medien werden stärker kontrolliert – sie sollen sich weg von westlichen, und hin zu chinesischen und sozialistischen Werten bewegen. Das gilt auch für die Lehrmittel an den chinesischen Schulen. Aus Angst vor Verwestlichung der Schüler wurden sie unter der Regierung von Xi Jinping überarbeitet, mit einem stärkeren Fokus auf China und den Sozialismus.

Verhaftungswellen lassen mehr Repression befürchten

Nichtregierungsorganisationen sind bereits jetzt unter genauer Beobachtung, Universitäten ebenfalls. In Xis erste Amtszeit fiel auch die landesweite Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsaktivisten. Für China bedeute dies nichts Gutes, so Willy Lam. Die Freiräume für kritische Stimmen würden in Zukunft noch weiter eingeengt.

Eine Abkehr von diesem Trend ist nicht abzusehen: Mit dem kommenden Parteikongress wird Xi Jinping versuchen, mehr Gefolgsleute in die Parteiführung zu holen, und in der zweiten Amtszeit seinen Einfluss weiter ausbauen.

Spekulationen über dritte Amtszeit

Noch vor Beginn Xis zweiter Amtszeit wird schon über eine dritte spekuliert. Ob es soweit kommt, ist unklar. Xi müsste dann mit einer inoffiziellen Parteiregel brechen.

Was wirklich passieren werde, lasse sich kaum vorhersagen, sagt die chinesische Politikprofessorin Zhu Jiangnan der Universität Hongkong. «Ein Regierungswechsel läuft in China ganz anders ab als in demokratischen Gesellschaften im Westen», so Zhu. «Die Person an der Spitze, kann entscheiden, ob sie die ganze Macht an einen Nachfolger auf einmal übergeben will oder nur einen Teil davon.»

Eine Möglichkeit ist etwa, den Vorsitz des Militärs zu behalten und somit weiterhin an der Macht zu bleiben, eine andere, einen loyalen Nachfolger aufzubauen, der die eigene Politik weiterführt.

Welchen Weg Xi Jinping auch wählen wird: die chinesische Politik wird er wohl weit über die zweite Amtszeit hinaus prägen.

Die Macht von XiJinping

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi

Martin Aldrovandi ist seit 2016 Korrespondent für Radio SRF in Nordostasien mit Sitz in Schanghai. Zuvor hatte er mehrere Jahre lang als freier Journalist aus dem chinesischsprachigen Raum berichtet.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Bei Xi konzentriert sich sehr viel Macht. Meistens ist das nicht so gut. Doch andererseits braucht China nun klare Richtlinien, um Strategien voran zu treiben und diverse Probleme mit Korruption, Umweltschutz etc zu lösen. Xi ist mindestens so mächtig wie Trump und zudem kann China finanziell aus dem Vollen schöpfen. Technologisch holen sie sehr schnell auf oder sind bereits auf dem Niveau der Besten. Ausbildungsmässig hat die junge Generation Dank Disziplin und Fleiss gute Chancen.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Zugegeben, in nur 1 Jahr in Shanghai, da ist es schwierig, Chinas politische Komplexität zu begreifen. Dennoch finde ich die Belanglosigkeit dieses Artikels schockierend. Heute wird die 19. Delegiertenversammlung der KP eröffnet, zentrale Vorgaben für die nächsten 5 Jahre werden veröffentlicht. Man kann in zwei Sätzen erwähnen dass Xi wichtig ist und dass es Fraktionen gibt, aber dann sollte man die Themen vorstellen, die China bewegen. Die Bedeutung der Versammlung ist kaum zu überschätzen.
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    1. Antwort von Charles Grossrieder (View)
      Ganz Ihrer Meinung Herr Buchmann. China ist nicht der Westen. Ich denke Xi ist genau der richtige fure China und deren Kultur und hat den Respekt der Mehrheit der Chinesen. Einer der sie kennt und dem sie vertrauen China wieder auf Vordermann und zu einer Weltmacht zu fuehren. Auch wenn er diktatorisch wirkt und Diziplin verlangt, denke ich, er hat schlussentlich nur die besten Interessen Chinas im Sinn. Wir werden sehen was er aus China und Asien macht.
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    2. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Mir ist es gar nicht so wichtig, wie viel Macht er wirklich hat, da ich sowieso nicht wählen kann in China. Traurig ist einfach, dass wir nichts über politische Ziele und Diskussionen in China erfahren. Ob er länger bleibt in 5 Jahren, ob Wang Qishan bleibt, das ist reine Spekulation. Sein Bericht an die Partei ist real, und in etwa die Vorlage für das Regierungsprogramm der nächsten 5 Jahre. In China wird das fieberhaft analysiert. Bei uns nicht einmal erwähnt.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Das sind kommunistische Ideen und Ziele in seiner ganzen Breite. Das Volk hat sich zu fügen und die kommunistischen Ideale anzuerkennen. Wer sich dagegen wehrt, verstösst gegen die Regierung und hat die Konsequenzen zu tragen. Das sollte man bei allem Fortschritt den China gemacht hat, nicht vergessen.
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    4. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Und als Zusatz noch, die Kommunistische Partei Chinas ist die zweitgrösste Partei überhaupt. Wer am jetzigen Aufbau Chinas mitwirkt, muss auch Mitglied der KP sein und diese Richtlinien befolgen.
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