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International China will ausländische Organisationen schärfer kontrollieren

Chinas Volkskongress legt einen Gesetzesentwurf zur Überwachung ausländischer Organisationen vor, die «die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten». Ausländische Nichtregierungs-Organisationen unterstehen neu der Aufsicht durch die Polizeibehörden.

Blick in die Hauptversammlung des chinesischen Nationalen Volkskongresses In der Grossen Halle des Volkes.
Legende: Ein Ausschuss des chinesischen Volkskongresses verabschiedete das neue Kontrollgesetz. Reuters

China verschärft die Kontrolle über ausländische Organisationen im Land. Damit sollen politisch unerwünschte Aktivitäten verhindert werden. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses billigte dazu einen Gesetzentwurf.

Das stiess auf heftige internationale Kritik. Westliche Diplomaten und ausländische Experten protestierten gegen das «drakonische Gesetz», das die Kooperation mit dem Ausland gefährde und die Arbeit von Nichtregierungs-Organisationen (NGO) unter Generalverdacht stelle.

China argumentiert mit Staatssicherheit

Rund 7000 NGO aus dem Ausland werden damit in China der Aufsicht durch die Polizeibehörden unterstellt, die weitreichende Befugnisse bekommen. Die NGO müssen neu ihre Finanzen sowie alle Tätigkeiten und Kooperationen mit chinesischen Gruppen offenlegen. Das neue Gesetz schliesst an die Praxis seit vergangenem Sommer an, auch Anwälte schärfer zu verfolgen.

China argumentiert, dass es einen rechtlichen Rahmen schaffen will. Aber der Fokus des neuen Gesetzes liegt eindeutig auf der Staatssicherheit. Gruppen, die in Aktivitäten verwickelt sind, die laut Gesetz «die Staatsgewalt untergraben und die Nation spalten», werden verboten. Diplomaten warnten, dass Mitarbeitern von NGO harte Strafen drohen, denn die Definition im Gesetz sei so weit gefasst, dass sie der Willkür die Tore öffne.

Polizeiliche Kontrollen

William Nee von Amnesty International kritisierte: «Die Behörden, besonders die Polizei, bekommen praktisch unbegrenzte Macht, sich regierungsunabhängige Gruppen vorzunehmen, ihre Aktivitäten einzuschränken und letztendlich die Zivilgesellschaft zu erdrosseln.»

«Das Gesetz will ausländische NGO besser kontrollieren, die Chinas Führung als schädlich betrachtet», sagte ein EU-Botschafter. «Gleichzeitig will es die negativen Auswirkungen auf Tätigkeiten von Ausländern mindern, die direkt in Chinas Interesse sind, besonders in Wissenschaft und Technologie, aber auch Wirtschaft.»

Keine Liberalisierung erwünscht

«China signalisiert mit diesem Gesetz auch ein wachsendes Selbstbewusstsein, das schon länger in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik zu beobachten ist», meinte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. «Bekämpft werden alle Werte und politischen Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung vorantreiben könnten.»

Ausländische NGO müssten bei Rechtsberatung und Interessenvertretungen stark zurückfahren oder womöglich sogar aufgeben, meinte Shi-Kupfer. «Ansonsten drohen nicht nur ihnen, sondern vor allem den chinesischen Mitarbeitern schlimmstenfalls strafrechtliche Konsequenzen.»

Im Januar war der schwedische Rechtsexperte Peter Dahlin wegen Gefährdung der Staatssicherheit drei Wochen lang festgenommen und schliesslich ausgewiesen worden. Seine Gruppe hatte Aktivisten Rechtsberatung angeboten, etwa über das Vorgehen gegen staatliche Zwangsräumungen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Bernd Steimann (Bernd Steimann)
    Die NGO-Landschaft besteht auch in China längst nicht nur aus 'Missionaren' und US-finanzierten Organisationen . Sinnvolle Entwicklung, die allen zugute kommt, findet ohne eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich kritisch und konstruktiv in öffentliche Debatten einbringen kann, nicht statt. Zu denken geben sollte vor allem, dass derartige Regulierungen (vgl. Russland) fast immer nur die Zivilgesellschaft, doch kaum je ausländische Investoren treffen. Wer Geld mitbringt, ist stets willkommen.
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    China soll sich bitte zuerst bemühen, endlich englisch zu lernen, wie dies der Rest der Welt auch tut, bevor es meint, es könne der ganzen Welt seinen Willen aufzwingen.
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    1. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      In China sprechen vermutlich mehr Leute gutes Englisch als in allen nichtenglischsprachlichen europ. Ländern zusammen. Was glauben Sie, wie viele Studenten alleine im Ausland studieren. Ganz allgemein ist die Leistungsbereitschaft junger Chinesen enorm, wenn sie eine Chance sehen, im Leben etwas zu erreichen. Nur in Indien dürften in Asien noch mehr englisch sprechen.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    China ging es JH'e-lang prächtig unter fremder (meist westlicher) Herrschaft. IRONIE AUS! In westlichen, liberalen Mächten haben ausländische NGO's ebenfalls beschränkte Einflussmöglichkeiten. In CN ist noch sehr Vieles im argen. Das wissen die chin. Führungskräfte genau. Wenn sie die Entwicklung nicht rechtzeitig korrigieren, kommt es zu Unruhen und damit zu Einbrüchen in der Wirtschaft. Das will Jeder in CN vermeiden. Missionare und Operationen wie der Opiumkrieg sind nicht mehr erwünscht.
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