China will mehr Rechtsstaatlichkeit

Während vier Tagen trifft sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas zu einer Versammlung: Behörden und Parteimitglieder sollen dazu gebracht werden, sich «stärker an Recht und Gesetz halten», wie es heisst. SRF-Asien-Korrespondent zu dieser löblichen Absicht.

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Chinas Parteispitze diskutiert

1:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.10.2014

SRF: Gibt es in China überhaupt einen Rechtsstaat, den man stärken kann?

Urs Morf: In Ansätzen gibt es einen Rechtsstaat in China. Es hat sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sehr viel getan in dieser Hinsicht. Es ist heute in China so, dass sich in einem ganz klaren, normalen Kriminalfall die Partei nicht mehr einmischt in die Urteilsfällung der Richter. Ganz anders ist es, sobald die Partei auch nur entfernt einen politischen Zusammenhang wittert. Dann ist es ganz klar, dann unterstehen die Richter eindeutig der Weisung der Partei.

Wo liegt das Problem dieser beiden Rechtssprechungen?

Es liegt in der geltenden Verfassung. Sie halten ausdrücklich fest, dass die Partei eben nicht dem Gesetz unterstellt ist, sondern dass das Gesetz der Partei unterstellt ist. In China gilt die Maxime nicht: Herrschaft des Gesetzes, sondern Herrschaft der Partei durch das Gesetz.

Nehmen wir mal an, ich sei ein Parteimitglied und habe mir etwas zu Schulden kommen lassen. Was geschieht mit mir?

Seit zwei Jahren passiert das ständig, es gibt eine riesige Antikorruptionskampagne in China. Wenn ein Parteimitglied verdächtigt wird, korrupt zu sein, dann gibt es zuerst eine parteiinterne Disziplinaruntersuchung. Wenn die zum Schluss kommt, dass das Parteimitglied wirklich schuldig ist, dann kann es aus der Partei ausgeschlossen werden. Erst nach einem Ausschluss kann das Ex-Parteimitglied der normalen Strafjustiz übergeben werden.

Im Moment warten die meisten Leute mit grösster Spannung ab, ob das Zentralkomittee bekannt gibt, wie es mit Zhou Yonkan umgehen will. Er war bis vor zwei Jahren der Sicherheitszar von China. Er war einer der sieben mächtigsten Männer und ist unterdessen in Ungnade gefallen. Man wartet darauf, wie weit die Partei gehen wird, ob sie ihn ausschliessen wird oder nicht.

Gibt es denn in China Bestrebungen, das Prinzip Partei über Verfassung zu ändern, also den Rechtsstaat in diesem Bereich wirklich zu stärken?

Es gibt viele Kreise, die das anstreben und immer wieder fordern. Es gibt viele Juristen, auch viele Professoren, die sagen, das wäre die Bedingung für eine wirkliche Rechtsstaatlichkeit, aber ehrlich gesagt, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Partei hinsteht und sagt, wir unterstellen uns dem Gesetz. Damit würde sie ihr eigenes Machtmonopol untergraben.


China will den Rechtsstaat stärken

3:23 min, aus Rendez-vous vom 20.10.2014

Das Motto des Plenums des Zentralkomitee ist demnach nur eine hohle Phrase?

Nein, das ist es nicht. Es soll dazu dienen, den Trend zur Verrechtsstaatlichung zu stärken und er soll dazu führen, dass mehr Juristen in den Richterstand erhoben werden und dass die Richter professioneller werden. Aber das eigentliche Prinzip, das will die Partei nicht antasten.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Urs Morf

Porträt Urs Morf

Urs Morf war von 2008 bis 2015 vollamtlicher SRF-Korrespondent für Ostasien. Davor war er lange Jahre für die «Neue Zürcher Zeitung» tätig und berichtete anfangs aus China und später aus der gesamten Region Ostasien. Morf lebt in Bangkok.