Chinas Führung gibt keine Macht ab

Eine Justizreform sollte es werden. Doch am Ende hat sich die Kommunistische Partei Chinas nur darauf geeinigt, künftig nicht mehr so oft in ein Gerichtsverfahren einzugreifen. Kritiker sind enttäuscht.

Eine Versammlung der chinesischen Führung.

Bildlegende: Trotz «Justizreform»: Die chinesischen Führung behält ihre Rechtsetzungskompetenzen. Keystone/Archiv

Das Wichtigste vorab: Die Kommunistische Partei Chinas steht weiterhin über dem Gesetz. Nun sollen Parteifunktionäre in dem von der Partei kontrollierten Rechtssystem aber weniger Einfluss auf Gerichte bekommen.

Konkret heisst das: Künftig wird die Kommunistische Partei ihre Parteimitglieder öffentlich kritisieren, wenn sie Einfluss auf Gerichtsverfahren nehmen. Das kündigte die Parteiführung im Abschlussdokument eines viertägigen Plenums zum Thema Rechtsstaatlichkeit an. Staatsmedien hatten während der vier Tage dauernden Sitzung immer wieder berichtet, er werde eine wegweisende Justizreform eingeleitet. Daraus ist nun nichts geworden.

Experten zeigten sich enttäuscht. «Das ist kein Durchbruch», sagte der kritische Schriftsteller Zhang Lifan in Peking. Solange die Partei weiterhin über dem Gesetz steht, könne es keine Rechtsstaatlichkeit geben. Seit fast 20 Jahren werde in der Partei über mehr Rechtsstaatlichkeit diskutiert. Aber wirkliche Reformen stünden noch immer aus, so Zhang.

Trotzdem bringe die Reform auch Verbesserungen für die normale Bevölkerung, sagt SRF-Asien-Korrespondent Urs Morf. Mobile Berufungsgerichte mit nicht lokal rekrutierten Richtern könnten den Menschen fairere Gerichtsprozesse ermöglichen.

Parteiführung urteilt über Parteimitglieder

Neben der Justiz hat auch die Kommunistische Partei Rechtsprechungskompetenzen. Bei Korruption unter Parteimitgliedern ermittelt nicht die Justiz, sondern die Disziplinarkommission der Partei. Erst danach wird der Fall an die Justiz übergeben.

Die Funktionäre werden während der Parteiermittlungen oft monatelang festgehalten. Immer wieder wurden Fälle bekannt, in denen Geständnisse erpresst wurden. Seit Beginn einer Kampagne gegen Korruption im Jahr 2012 haben Berichten zufolge fast 70 Parteimitglieder Selbstmord begangen.

Kleine Verbesserungen beim Rechtsschutz

China erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte offiziell zwar an. Doch im Alltag sind viele Chinesen mit Willkür und Rechtlosigkeit konfrontiert. So werden Menschen aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt und landen zum Teil ohne Gerichtsurteil hinter Gittern. Dazu kommen Fälle von Misshandlungen und Folter.

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