Chinas Supermacht-Phantasie soll diktatorisch umgesetzt werden

Seit Jahrzehnten versucht China, sich zur Supermacht hochzuhangeln. Die Mittel dazu sind Zensur, Massenhinrichtungen, gepaart mit Wirtschaftswachstum und sozialer Marktwirtschaft «light». Die Umsetzung schafft in- und externe Probleme.

«Der Ostwind besiegt den Westwind», so lautet ein chinesisches Sprichwort. Beim Treffen Chinas mit weiteren Schwellenländern (Brics) blieb es aber lau. Das Fazit zum Gipfel von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ist vernichtend. «Die Anführer jener fünf Grossen sind bei ihrem fünften Gipfel über den Rahmen des Dialogs nicht hinausgekommen«, so die Moskauer Tageszeitung «Kommersant». Ähnlich klingt es auch in westlichen Medien. Es herrscht Flaute.

Soldaten in Peking.

Bildlegende: China kann seine Pläne notfalls militärisch durchsetzen. Es hat das grösste stehende Heer der Welt. Keystone

Millionen Tote unter «Vorbild» Mao

Grosser Anführer der Gruppe will China sein. Der neue Machthaber, Xi Jinping, propagiert einen «chinesischen Traum». Er gibt sich als Reformer, lehnt eine politische Lockerung aber ab. Dem Militär empfiehlt sich der neue Oberkommandierende mit einer Steigerung des Militäretats. Der Korruption will er den Kampf ansagen, seine Familie aber hat mit undurchsichtigen Methoden ein Vermögen von mehreren 100 Millionen Dollar angehäuft. Dies belegt die Wirtschaftsagentur Bloomberg. Autokratischen Führungsstil mischt er mit kommunistischer Tradition und zitiert in Reden den «grossen Steuermann» Mao Tse-tung.

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Chinas Imagepflege in Afrika

4:36 min, aus Tagesschau vom 29.3.2013

Mao ist seit 1976 tot. Seine Politik des «grossen Sprungs» hinterliess verbrannte Erde. Millionen Menschen verhungerten oder wurden getötet. Sein Nachfolger Deng Xiaoping versuchte sich auf einem neuen Weg. Die »soziale Marktwirtschaft chinesischer Prägung« liess versuchshalber den Markt in Freihandelszonen arbeiten. Vor 20 Jahren entschied Deng, sich der Wirtschaft zu öffnen. Aber auch hier galten Einschränkungen. Firmen sind bis heute häufig nur soweit eigenständig, als dass die Firmenchefs der Parteilinie befolgen.

Wählen – danach bestimmt Peking den Kandidaten

«Historische Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere politische Macht nur mit Diktatur zu konsolidieren ist», sagte Deng Anfang der 1990er Jahre. Deng, Vorbild heutiger Politiker, liess ein Parteimitglied absetzen, weil der Funktionär «zu lange» gewartet habe, bis er gewaltsam gegen die protestierenden Studenten auf dem Tiananmen-Platz 1989 vorging.

Das Modell «Diktatur» wird bis heute mit «modernen» Mitteln durchgesetzt. Potentiell gefährliche Personen erhalten Hausarrest, das Internet funktioniert nur beschränkt. Google beispielsweise zeigt in China gewisse Suchresultate nicht an. Hätte die Firma der Zensur nicht zugestimmt, hätte sie keinen Zugang zum chinesischen Markt bekommen. Bei nicht adäquatem Verhalten werden auch schon mal Ausländer auf «Lager im Norden» aufmerksam gemacht. Oppositionelle Chinesen müssen um ihr Leben fürchten: Als Mitte der 2000er Jahre Amnesty International die Zahl der Hinrichtungen in China auf jährlich über 1000 bezifferte, preschte ein Parteimitglied in Peking vor. Die Zahl sei falsch, in Wahrheit liege sie rund zehnmal höher.

Für die Wahlen 2017 in Hongkong wurde angekündigt, den Urnengang wie geplant abzuhalten. An die Macht käme danach aber nur ein Politiker, der Peking genehm sei, so die Partei vorsorglich.

Twitter vs. Partei

In den letzten zehn Jahren konnte China sich immer mit guten Wachstumszahlen auszeichnen. Das Bruttoinlandprodukt stieg um jährlich 7-14 Prozent. Nun brechen aber diese Werte ein. Wirtschaftsexperten rechnen damit, dass das Land ein jährliches Plus von 7 Prozent benötigte, um die Inland-Nachfrage zu decken. Xi besuchte auf seiner ersten Staatsreise Tansania. In Afrika liegen die Bodenschätze, die China braucht. Um eigene Produkte an den Mann zu bringen, bedient sich die Industrie häufig des Prinzips «If you can’t make it, fake it». China will sich reich kopieren, oder klauen.

Richter decken häufig die «Piraten», wenn ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht kommt. Als die Staatsmedien wegen eines Prozesses eine Kampagne gegen Apple lancierten, war der Bogen aber offenbar überspannt. In Blogs äusserten sich Internetnutzer, die Regierung solle doch besser in ähnlicher Weise über die Luftverschmutzung im eigenen Land berichten. Die Chinesen wünschen sich Wind, der den Smog verbläst. Aus welcher Richtung auch immer.

(Investitionen Chinas 2010 bis 2012 pro Staat)