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International Chinas Volkskongress nickt alle Vorhaben der Regierung ab

Eigentlich ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan Chinas. Die grossen Entscheidungen fällt aber das Politbüro der Kommunistischen Partei. Und die Volksvertreter dürfen sie alljährlich am grossen Kongress absegnen.

Volkskongress
Legende: Eine Versammlung von Ja-Sagern: Der Volkskongress lehnte bislang keine Anliegen der Regierung ab. Reuters

Die rund 3000 Abgeordneten des chinesischen «Parlaments», des sogenannten Volkskongresses, haben noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt. Auch am diesjährigen Treffen nicht. Nach elf Tagen ist es am Sonntag zu Ende gegangen.

Genehmigt hat der Volkskongress den Haushalt der Regierung mit dem Verteidigungsetat, den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang und andere Arbeitsberichte.

Massive Budgeterhöhung fürs Militär

Trotz schwächerer Konjunktur sollen die Rüstungsausgaben kräftig um 10,1 Prozent auf 127 Milliarden Euro zulegen. Der Zuwachs ist niedriger als im Vorjahr, aber im fünften Jahr in Folge zweistellig und höher als das Wirtschaftswachstum.

Wegen der Inselstreitigkeiten im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer verfolgen Chinas Nachbarn die Aufrüstung mit Sorge. Der Volkskongress nahm das Militärbudget mit 2483 Stimmen an. 304 Delegierte stimmten dagegen, während sich 87 enthielten. Im Vorjahr gab es 293 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen.

Gedrosselte Wachstumspläne genehmigt

Der Abgeordneten winkten auch die Pläne von Ministerpräsident Li Keqiang durch, der die Vorgabe für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wegen der Konjunkturschwäche auf «etwa sieben Prozent» heruntergeschraubt hat. 2852 Delegierte stimmten dafür, während 18 dagegen waren. 6 enthielten sich der Stimme. Im Vorjahr hatte Li Keqiang 15 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen hinnehmen müssen.

Nominell ist der Volkskongress das höchste Staatsorgan Chinas. Die Abgeordneten werden aber nicht frei gewählt. Die wahre Macht liegt beim Politbüro der Kommunistischen Partei. Es trifft die wichtigen politischen Entscheidungen, die der Volkskongress dann bei seinem jährlichen Treffen durchwinken darf.