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International Christian Wulff erhält seine Ehre zurück

Das Landgericht Hannover hat den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in seinem Korruptionsprozess freigesprochen. Das Gericht hat den 54-Jährigen vom Vorwurf der Vorteilsnahme entlastet.

Legende: Video Christian Wulff rehabilitiert abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.02.2014.

«Der Angeklagte Wulff ist freigesprochen.» Das sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow bei der Urteilsverkündung im Korruptionsprozess des früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff. Das Landgericht Hannover sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als Ministerpräsident Niedersachsens illegale Zuwendungen angenommen hat.

Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff vorgeworfen, er habe sich 2008 vom Filmfinancier David Groenewold wissentlich einen Teil der Kosten für einen Besuch des Münchner Oktoberfestes bezahlen lassen. Konkret ging es um etwa 720 Euro für Hotel, Essen und Babysitter.

Im Gegenzug soll sich Wulff bei der Spitze des Siemens-Konzerns dafür eingesetzt haben, einen Film Groenewolds zu unterstützen. Gemäss der Anklageschrift habe Wulff «den bösen Anschein der Käuflichkeit» erweckt, weil er dienstliche Zusammenhänge nicht klar von privaten Beziehungen trennte.

Das Landgericht urteilte nun, dass es für den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt keine Belege gebe. Auch der mitangeklagten Filmunternehmer David Groenewold wurde freigesprochen.

Christian Wulff hat erleichtert auf den Ausgang seines Strafverfahrens reagiert. «Nun kann ich mich wieder der Zukunft zuwenden», sagte er nach der Urteilsverkündung.

Freundschaft, nicht Korruption

In der Urteilsbegründung beschreibt das Gericht das Verhältnis von Wulff und Groenewold als eng freundschaftlich, dass sich aus einer geschäftlichen Beziehung heraus entwickelt habe: «In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber», sagte Richter Rosenow. Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere die gemeinsame Rechnung übernommen.

Revision des Urteils noch offen

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Stefan Reinhart abspielen. Laufzeit 1:10 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 27.02.2014.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff noch nicht eindeutig widerlegt. Sie hatte verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen, nachdem das Gericht mehrere ihrer Anträge abgelehnt hatte.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sagte der Agentur dpa, dass die Staatsanwaltschaft erst in der kommenden Woche entscheiden werde, ob sie Rechtsmittel gegen den Freispruch von Wulff einlegen wird. Eine Revision müsste spätestens eine Woche nach dem Urteil eingelegt werden. Lüttig kritisierte die Argumentation des Gerichts, dass sich ein Ministerpräsident wohl nicht für die im Raum stehende Summe von 720 Euro kaufen lasse. «Wenn für das Gericht diese Frage im Vordergrund stand, hätte es das Verfahren gar nicht eröffnen dürfen», sagte er.

Anklage am Ende wegen 720 Euro

Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Angeklagt wurde Wulff dann nur noch wegen einer Summe von rund 720 Euro im Rahmen des Besuchs des Münchner Oktoberfestes.

Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt.

19 Kommentare

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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Da war das Gratisangebot in die Business-Klasse und der Eigenheimkredit. An und für sich nichts Kriminelles aber doch etwas in Richtung Vorteilsnahme.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      Albert Planta: Das ganze Sortiment, auch das was Sie hier beispielhaft aufführen, wurde in diesem langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren auf strafrechtliche Relevanz durchgeprüft. Ohne den geringsten positiven Befund. Das Verfahren kostete viele Millionen die letztendlich die Staatskasse, sprich der Steuerzahler trägt. Genauso wie den Ehrensold Wulffs, so an die 400.000 € pro Jahr.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      FYI - Der Ehrensold von Wulff beträgt 217.000 € pro Jahr, nicht 400k. Was natürlich immer noch viel zuviel ist. Aber ihr habt's ja und zahlt immer gerne.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Christen: Sie vergessen dabei dass er noch mietfrei über Diensträume, Mitarbeiter, Büroausstattung, Dienstwagen, Sicherheitskräfte etc.verfügt. Lt. Feststellung des Bundesrechnungshofes belaufen sich die Kosten für ehem.Bundespräsidenten alles in allem auf ca. 2 Mio. pro Jahr. Etwas zuviel für diese Grüß-Auguste a.D. finde ich.Angesichts leerer Haushaltskassen sollten sie dem Rotstift zum Opfer fallen. So wie man beliebt mit kleineren Leuten umzugehen, wo man meint sie wären überflüssig.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Uns Schweizer geht dieses Polit-Theater ja wohl nichts an und kann uns eigentlich auch völlig egal sein.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Haller: Was mir an Ihnen auffällt: Sie sprechen von sich wohl immer in der Mehrzahl wie "Uns Schweizer". Ansonsten redet so nur der Hl. Vater in Rom oder Majestäten von Gottes Gnaden.. Ob es anderen Ihrer Landsleute "egal" ist, oder nicht das dürfen Sie schon ihnen selbst überlassen. Die meisten von ihnen kommen wohl ohne Vormund aus.
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    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Marcel Chauvet, Weißenstadt - Uns geht diese Sache tatsächlich rein gar nichts an, es ist eine reine innenpolitische Angelegenheit Deutschlands und das soll es auch bleiben. (BASTA)
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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Frau Merkel hat seinerzeit geschickt alle möglichen Kanzlerkandidaten in ihrer Partei abserviert oder ihnen einen Posten zugeschanzt, zB deutscher Bundespräsident, wie Herrn Wulff. Ihre Wähler von der CSU konnten also nur sie oder einen Menschen aus einer anderen Partei wählen. So wurde sie dann Bundeskanzlerin. So einfach war das.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      FYI - Frau Merkel ist in der CDU. Die CSU ist eine rein bayrische Partei. Und Bundeskanzlerin war sie schon als sie anfing etwaige Konkurrenten auszuschalten.
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