CIA-Folterbericht: Die wichtigsten Antworten

Gut 500 Seiten des Folterberichts vom US-Senat sind heute publik gemacht worden. Dies stösst vor allem im republikanischen Lager auf Kritik. Doch welche Neuigkeiten enthält der Bericht und welche Folgen wird er haben? Alles Wissenswerte im Überblick.

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Unwirksame Folter

5:33 min, aus 10vor10 vom 9.12.2014

Wer hat den Bericht verfasst?

Demokratische Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses des Senats haben zwischen 2009 und 2013 die Untersuchungen durchgeführt und den Report auch geschrieben. Die republikanische Seite hatte eine Mitarbeit abgelehnt. Die Demokraten leiten den Ausschuss - noch. Die Führung wechselt im Januar zu den Konservativen, die bei der Wahl im November die Mehrheit im Senat erobert haben.

Worum geht es in dem Bericht?

Er untersucht ein von der CIA geschaffenes Verhörprogramm, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush entwickelt wurde. Erklärtes Ziel war, Informationen von gefangenen Al-Kaida-Verdächtigen zu erhalten, um die Terrorbedrohung einzudämmen.

Der Bericht ist mehr als 6000 Seiten lang. Der «Washington Post» zufolge hat er über 35'000 Fussnoten. Der Ausschuss wollte nur eine gut 500 Seiten starke Zusammenfassung publik machen.

Warum wird der Bericht jetzt veröffentlicht?

Ursprünglich sollte er binnen eines Jahres verfasst werden. Aber es gab einen so gewaltigen Berg an auszuwertenden Unterlagen, nach Medienberichten mehr als sechs Millionen Dokumente, dass die Analyse weitaus länger dauerte. Hinzu kam heftiges politisches Gerangel um die vom Ausschuss geplante Veröffentlichung.

Aber die CIA-Verhörmethoden sind doch längst schon bekannt?

Tatsächlich ist das Programm bereits weitgehend publik geworden. Teilweise sickerten Informationen durch, teilweise wurden Einzelheiten auch offiziell veröffentlicht. Aber der Ausschuss-Report ist die bisher bei weitem umfassendste Analyse.

Welche Verhörmethoden wendete die CIA an?

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Praktiken gehörten Stresspositionen, Schlafentzug, Einsperren der Gefangenen in Kisten und das «Waterboarding», also simuliertes Ertränken.

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Einschätzungen von den SRF-Korrespondenten

3:28 min, aus Tagesschau vom 9.12.2014

Aber ist das nicht ganz klar Folter?

Befürworter des Programms sprechen immer noch von «harschen» Verhörmethoden, die keine Folter darstellten. Auch Rechtsanwälte des Justizministeriums befanden seinerzeit, dass diese Techniken nicht als Folter anzusehen seien. Laut internationalen Konventionen verhält es sich anders. Präsident Barack Obama selbst hat die Behandlung von Gefangenen in den CIA-Gefängnissen als Folter bezeichnet.

Was sind die Argumente der Befürworter?

Sie sagen im Wesentlichen, dass die Methoden dem Schutz des Landes gedient und auch geholfen hätten, Anschläge zu verhindern. Kritiker weisen das zurück. So kommt der Report laut vorab bekannt gewordenen Informationen auch zum Schluss, dass die damalige Bush-Regierung über die Effektivität der Verhörmethoden getäuscht worden sei.

Hat der Bericht juristische Folgen für Beteiligte an dem Programm?

Irgendwelche disziplinarische oder strafrechtliche Folgen sind höchst unwahrscheinlich. Das Justizministerium hat in der Vergangenheit schon mehrere Male im Zusammenhang mit den Praktiken ermittelt, aber keine Anklagen erhoben. Solche Schritte kämen laut Justizminister Eric Holder nur infrage, wenn sich jemand ungenehmigt an den Aktionen beteiligt hätte – aber sie waren ja seinerzeit von der CIA-Führung und dem Weissen Haus gebilligt worden.