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International CIA späht US-Senat aus

Agenten des Geheimdienstes CIA machen auch vor ihren eigenen Kontrolleuren nicht Halt. Auch die für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständige Kommission im Senat wurde ins Visier genommen. Das räumten die Späher jetzt sogar selber ein.

Das Wappen der CIA auf dem Boden
Legende: Der Geheimdienst CIA hat diejenigen bespitzelt, die die CIA-Verhörmethoden untersucht haben. Reuters

Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. Das räumte CIA-Sprecher Dean Boyd in einer Erklärung ein.

Brennan
Legende: Gerät immer stärker unter Druck: CIA-Chef John Brennan. Reuters

CIA-Mitarbeiter hätten die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht, während das Gremium die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersucht habe. CIA-Chef John Brennan habe die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, über das Fehlverhalten einiger CIA-Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt, erklärte Boyd.

CIA-Chef unter Druck

Die Enthüllung bringt auch den CIA-Chef unter Druck: Der demokratische Senator Mark Udall, der dem Geheimdienstausschuss ebenfalls angehört, erklärte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren.

Der Bericht des Geheimdienstausschusses über die Verhörmethoden und die Geheimgefängnisse der CIA ist geheim. Eine freigegebene Zusammenfassung der Ergebnisse wird vermutlich noch in dieser Woche an den Kongress weitergeleitet.

Nach Angaben von Insidern kommen die Senatoren zu dem Ergebnis, dass die von vielen Experten als Folter gewerteten Verhörmethoden der CIA keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf in den Jahren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebracht haben. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Eine Nation, die befürwortet, dass Freund und Feind jederzeit ausspioniert werden dürfen, hat Angst und ist krank. Dieses krankhafte Misstrauen allen Menschen gegenüber und die Angst vor dem meistens eingebildeten Terrorismus, ist immer ein Zeichen von Schwäche. Armes Amerika.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Vor gut 30 Jahren warnte man vom "real existierenden Sozialismus". Mit diesem Begriff wollte man den Unterschied zwischen theoretischen und dem realen Sozialismus unterstreichen. In dieser Hinsicht müsste man nun von der "real existierenden US-Demokratie" warnen, wo es doch auch beträchtliche Unterschiede zwischen Theorie und Realität gibt. Folter, Totalüberwachung, Kaution (sich frei kaufen), Spionage und Verrat von Verbündeten, Brandstiftung in der Welt, Drohnenhinrichtungen ohne Prozess, etc
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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    Geschieht dem Kongress ganz recht: Sie waren es ja, welche die überbordenden Heimatschutzgesetze verabschiedeten. "Die bösen Geister, die ich rief, werde ich nun nicht los" (aus Zauberlehrling - W. von Goethe)
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